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Milliardenprojekt Stuttgart 21: Bahnchef spricht Gegnern Widerstandsrecht ab

Im Streit um Stuttgart 21 verhärten sich die Fronten. Bahnchef Grube hält die Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt für nicht gerechtfertigt. Nach dem harten Polizeieinsatz gegen die Gegner gerät die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg immer stärker unter Druck.

Bahnchef Rüdiger Grube hält den Widerstand der Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 für nicht gerechtfertigt. "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht", sagte Grube der "Bild am Sonntag". "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst." Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. Dagegen kritisierte Grünen-Chef Cem Özdemir diesen Entscheidungsprozess. "In Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken wurde über dieses Projekt in Parlamenten abgestimmt", schrieb er in einem Gastkommentar für die "BamS". Erst jetzt komme die "wirkliche Faktenlage immer mehr ans Licht".

"Kein schwäbischer Häuslebauer würde auf Teufel komm raus am Bau festhalten, wenn ihm klar wird, dass es viel teuer und schwieriger wird als gedacht - und ihm am Ende mehr schadet als nützt", schreibt Özdemir und fordert erneut einen Stopp der Bauarbeiten und einen landesweiten Volksentscheid über das Bahnprojekt. Auch angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen sei der Bahnhofsbau nicht mehr durchsetzbar. "Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden", so der Grünen-Parteivorsitzende weiter.

Dagegen warnte Grube auch mit Blick auf andere Projekte dieser Art in ganz Deutschland vor einem Scheitern von Stuttgart 21. "Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden. Sonst werden bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut", so Grube. Die Bahn sei daher nach wie vor entschlossen, Bahnhof und Neubaustrecke zu bauen."Das ist wichtig für die Region und Deutschland", betonte Grube. Den Gegnern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 hat Grube erneut Gespräche angeboten. "Ich bin weiter zu einem konstruktiven Dialog bereit. Jederzeit, an jedem Ort. Aber bitte auf der Basis unseres Rechtsstaates."

Einer der Initiatoren des Protests, Gangolf Stocker, entgegnete, über das Recht auf Widerstand bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahn-Chef. Die Gegner erwägen nun, einen Boykott der Deutschen Bahn auszurufen.

Druck der Straße zeigt Wirkung

Die Empörung zehntausender Demonstranten über den Einsatz von Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Stuttgart-21-Gegner am Donnerstag bringt die Regierung Mappus in schwere Turbulenzen. Angeblich gab es eine Panne. CDU-Innenminister Heribert Rech schloss am Samstag in einem Interview einen Rücktritt nicht aus, sollte es bei dem Einsatz am Donnerstag Pannen gegeben haben. Kurz danach ruderte er zurück: "Innenminister Rech schließt einen Rücktritt aus", sagte seine Sprecherin.

Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle sagte: "Wenn Innenminister Heribert Rech zurücktritt, wäre er nur ein Bauernopfer." Mappus trage die Verantwortung für den Polizeieinsatz.

Anschuldigungen

Regierungschef Mappus ging die Grünen hart an. "Die Grünen helfen mit, eine außerordentliche Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Es sei kein Zufall, dass die Sache ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hochgeputscht werde. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth nannte die Proteste gegen das Bahnprojekt "ein Fanal für Baden-Württemberg und die ganze Bundesrepublik". Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir entschuldigte sich bei Mappus für die Äußerung, der CDU-Politiker wolle Blut sehen. Er nehme dies vollständig zurück, sagte Özdemir in Berlin. Özdemir plädierte für einen Dialog, dem aber ein Baustopp vorausgehen müsse. Das lehnt Mappus strikt ab

Nach DPA-Informationen wurde die Polizei bei ihrem Einsatz am Donnerstag von der Anwesenheit hunderter Schüler im Schlossgarten überrascht. "Man musste nicht davon ausgehen, dass sie zur Polizei herüberrennen", hieß es in Sicherheitskreisen. Der angemeldete Schülerdemonstrationszug sei von seiner Route abgewichen. Aktivisten hätten die Schüler offensichtlich in den Park gelockt. "Die neuen Medien zerstören in Sekundenschnelle, was wir vorhaben", hieß es in den Kreisen.

Der "Spiegel" berichtet, Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe die Schülerdemo bei den Einsatzplanungen nicht berücksichtigt. Ursprünglich sei der Einsatz erst am Nachmittag vorgesehen gewesen.Da Projektgegner davon aber Wind bekommen hätten, habe Stumpf die Aktion auf den Vormittag vorverlegt. Als die Schüler in den Schlossgarten strömten, sei es zu spät gewesen, die Aktion zu stoppen. "Die Baufahrzeuge rollten schon", sagte der Polizeipräsident dem Nachrichtenmagazin.

Eskalation war absehbar

Im Deutschlandfunk hatte Innenminister Rech am Samstagmorgen auf die Frage nach einem möglichen Rückzug gesagt: "Wenn die Polizei unverhältnismäßig gehandelt hat, dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben. Da scheue ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen, auch wenn ich den Einsatz von Wasserwerfern nicht angeordnet habe." Er fügte aber hinzu: "Zunächst habe ich mich vor die Polizei zu stellen, bis das Gegenteil vorliegt." Er verlasse sich weiterhin darauf, "dass die Polizei richtig gehandelt hat". CDU- Generalsekretär Thomas Strobl sagte im "Tagesspiegel": "Die Straftaten gingen von den Demonstranten aus."

Die Eskalation war aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft absehbar. "Man kann nicht die Polizei losschicken, um den Platz freizumachen, und nicht gleichzeitig berücksichtigen, dass es zu Tumulten und einer Eskalation der Lage kommt", sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Joachim Lautensack, der dpa. "Den Auftrag für den Einsatz gab die Politik, namentlich Innenminister Heribert Rech."

Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke

Die Einsatzkräfte waren am Donnerstag bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für Vorarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Etwa 700 Beamte aus mehreren Bundesländern mit voller Schutzmontur waren im Einsatz. Es gab mehrere hundert verletzte Demonstranten, die vor allem Augenreizungen, aber auch Platzwunden und Nasenbrüche erlitten. Ein 22-jähriger Mann bekam einen frontalen Wasserwerferstrahl ab und wurde schwer am Auge verletzt.

Die Beamten seien mit Wurfgeschossen und Pfefferspray attackiert worden, hatte Rech erklärt. Ein Journalist habe ihm berichtet, dass auch ein Stuhl geflogen sei. Auch die Blockade der Polizeilastwagen durch Schüler sei unrechtmäßig gewesen. "Eine Verhinderungsblockade ist nicht gedeckt durch das Versammlungsrecht." Mappus und Rech wollen sich in den nächsten Tagen auch die Darstellung von jungen Demonstranten anhören.

DPA/AFP/DAPD / DPA