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Asylpolitik: Minderjährige Flüchtlinge sollen bundesweit verteilt werden

Immer mehr minderjährige Flüchtlinge kommen ohne Begleitung zu uns. Und: Sie werden immer jünger. Gerade Jugendämter größerer Städte sind damit überfordert. Deshalb sollen die Kinder und Jugendliche nun bundesweit verteilt werden.

Junge Flüchtlinge tragen ihr Gepäck

Minderjährige Flüchtlinge tragen nach ihrer Ankunft  in Heidelberg ihr Gepäck zu den Unterkünften

Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge alleine nach Deutschland kommen, sollen künftig im gesamten Bundesgebiet verteilt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. 

Es ist ein Gesetz, um das lange gerungen worden war. Nicht so sehr auf politischer Ebene, sondern eher unter Sozialarbeitern und Pädagogen, die in ihrer täglichen Arbeit mit den schweren Schicksalen dieser ständig anwachsenden Gruppe zu tun haben. 

Denn auf der einen Seite will man diesen Kindern, die oft durch die Flucht und meist auch durch ihre Erlebnisse in der Heimat schweren seelischen Schaden genommen haben, nicht noch einen erzwungenen Ortswechsel zumuten. Auf der anderen Seite sind die Jugendämter in Städten wie München, Passau, München, Dortmund und Berlin, wo besonders viele Minderjährige ankommen, so überlastet, dass an eine vernünftige Versorgung der jungen Flüchtlinge dort kaum noch zu denken ist. 

München stößt an seine Aufnahmegrenzen

"Im vergangenen Jahr hatten wir gut 2500 Neuankömmlinge, da sind wir schon an unsere Grenzen gestoßen. In diesem Jahr rechnen wir mit rund 10.000, das übersteigt einfach das Maß dessen, was eine Stadt wie München leisten kann", sagt der Leiter der Geschäftsstelle der Diakonie Jugendhilfe, Andreas Dexheimer nach dem Beschluss in einem Pressegespräch mit Schwesig in Berlin. Seinen Angaben zufolge geht es nicht nur um Geld, sondern vor allem darum, überhaupt an einem Ort genügend Dolmetscher, Pädagogen, Ärzte und Vormünder zu finden. 


"Dann ist der Staat die Familie", sagt Schwesig. Sie will die Argumente einiger Verbände, die einen Verbleib der Kinder in den Großstädten fordern, nicht gelten lassen. Deshalb hat sie den Jugenddezernenten des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Dirk Scheer, eingeladen. Er sagt, sein Landkreis sei bereit, junge Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen. Er sagt: "Für unseren dünn besiedelten Landkreis ist das auch eine Chance." Denn trotz ihrer schwierigen Lebenslage seien die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge lernwillig und motiviert, eine Ausbildung zu machen.

Umverteilung bislang nur für erwachsene Asylbewerber

Die Umverteilung von zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in andere Kommunen und Länder gab es bisher nur für erwachsene Asylbewerber. Sie erfolgt nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel. Dieser legt fest, welchen Anteil von Asylbewerbern jedes Bundesland aufnehmen muss. Für Minderjährige war diese Verteilung bisher verboten, weil man für sie möglichst rasch eine stabile Umgebung schaffen wollte.


Schwesig hat bei der Formulierung des Gesetzes versucht, einen Kompromiss zwischen den Interessen der Länder und Kommunen und den Bedürfnissen der Kinder zu finden. Das neue Gesetz sieht vor, dass innerhalb von zwei Wochen über den neuen Wohnort des jungen Flüchtlings entschieden werden soll. Sollte sich dieser Prozess länger als einen Monat hinziehen, dann bleibt der Betroffene an seinem ursprünglichen Ort. 

Ende Mai wurden nach Angaben des Familienministeriums bundesweit 22.092 minderjährige Flüchtlinge betreut. Das waren 23 Prozent mehr als zu Jahresbeginn.


mod / DPA