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Mögliche Griechenland-Pleite: Philipp Rösler nimmt das I-Wort wieder in den Mund

Als Philipp Rösler offen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands sprach, sorgte der Wirtschaftsminister für Unruhen an den Finanmärkten und zog sich den Zorn der Kanzlerin zu. Nun hat der FDP-Chef das I-Wort erneut in den Mund genommen.

FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat seine umstrittenen Äußerungen zur geordneten Insolvenz Griechenlands verteidigt. "Man muss alle Instrumente auf den Weg bringen und nutzen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes wiederherzustellen", sagte der Vizekanzler am Sonntag auf einem Sonderparteitag der niedersächsischen FDP in Hannover. "Dazu müssen wir alle Maßnahmen durchdenken, eben auch eine geordnete staatliche Insolvenz."

Ein Denk- und Redeverbot dürfe es in Fragen der europäischen Wirtschaftspolitik und im Kampf gegen die Spekulation gegen Staatsanleihen nicht geben, mahnte Rösler: "Ich werde mich niemals von den Finanzmärkten treiben lassen. Es gilt noch immer das Primat der Politik."

Rösler übt Kritik an Finanzmärkten

Wenn die Mehrheit der Bürger pro-europäisch eingestellt bleiben solle, müsse man ihnen zudem die Notwendigkeit staatlicher Rettungsschirme besser erklären, sagte Rösler. Dies falle auch in die Verantwortung der FDP: "Wir brauchen die entsprechende währungs- und wirtschaftspolitische Kompetenz."

Rösler bekannte sich ausdrücklich zu Europa: "Wir sind selbstverständlich auch bereit, Souveränitäten abzugeben." Er sprach sich aber gegen eine europäische Regierung aus, forderte stattdessen klare Regelungen und die Aufnahme der Schuldenbremse in alle Verfassungen der beteiligten Staaten.

Gleichzeitig sprach sich der Wirtschaftsminister für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte aus. Zwar brauche man diese als Dienstleister, man müsse aber dafür sorgen, dass sich deren Strukturen nicht verselbstständigten. "Die Finanzmärkte dürfen niemals in Glückspiel ausarten."

FDP steht zur Koalition

Rösler erteilte zudem erneut Spekulationen eine Absage, die FDP bereite ihren Ausstieg aus der Koalition vor: "Nur weil es schwierig ist, werden wir nicht weglaufen. Wir stehen zu unserer Regierungsverantwortung im Bund." Er zeigte sich zuversichtlich, dass es an diesem Donnerstag im Bundestag eine Koalitionsmehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirms geben werde. Die FDP sei dabei ein "Stabilitätsanker", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung".

joe/Reuters/AFP/DPA / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?