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Mögliche Griechenland-Pleite Philipp Rösler nimmt das I-Wort wieder in den Mund


Als Philipp Rösler offen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands sprach, sorgte der Wirtschaftsminister für Unruhen an den Finanmärkten und zog sich den Zorn der Kanzlerin zu. Nun hat der FDP-Chef das I-Wort erneut in den Mund genommen.

FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat seine umstrittenen Äußerungen zur geordneten Insolvenz Griechenlands verteidigt. "Man muss alle Instrumente auf den Weg bringen und nutzen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes wiederherzustellen", sagte der Vizekanzler am Sonntag auf einem Sonderparteitag der niedersächsischen FDP in Hannover. "Dazu müssen wir alle Maßnahmen durchdenken, eben auch eine geordnete staatliche Insolvenz."

Ein Denk- und Redeverbot dürfe es in Fragen der europäischen Wirtschaftspolitik und im Kampf gegen die Spekulation gegen Staatsanleihen nicht geben, mahnte Rösler: "Ich werde mich niemals von den Finanzmärkten treiben lassen. Es gilt noch immer das Primat der Politik."

Rösler übt Kritik an Finanzmärkten

Wenn die Mehrheit der Bürger pro-europäisch eingestellt bleiben solle, müsse man ihnen zudem die Notwendigkeit staatlicher Rettungsschirme besser erklären, sagte Rösler. Dies falle auch in die Verantwortung der FDP: "Wir brauchen die entsprechende währungs- und wirtschaftspolitische Kompetenz."

Rösler bekannte sich ausdrücklich zu Europa: "Wir sind selbstverständlich auch bereit, Souveränitäten abzugeben." Er sprach sich aber gegen eine europäische Regierung aus, forderte stattdessen klare Regelungen und die Aufnahme der Schuldenbremse in alle Verfassungen der beteiligten Staaten.

Gleichzeitig sprach sich der Wirtschaftsminister für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte aus. Zwar brauche man diese als Dienstleister, man müsse aber dafür sorgen, dass sich deren Strukturen nicht verselbstständigten. "Die Finanzmärkte dürfen niemals in Glückspiel ausarten."

FDP steht zur Koalition

Rösler erteilte zudem erneut Spekulationen eine Absage, die FDP bereite ihren Ausstieg aus der Koalition vor: "Nur weil es schwierig ist, werden wir nicht weglaufen. Wir stehen zu unserer Regierungsverantwortung im Bund." Er zeigte sich zuversichtlich, dass es an diesem Donnerstag im Bundestag eine Koalitionsmehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirms geben werde. Die FDP sei dabei ein "Stabilitätsanker", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung".

joe/Reuters/AFP/DPA DPA Reuters

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