SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs Steueroasen verstärkt bekämpfen. "Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Es ist kriminelle Energie", sagte Steinbrück am Montag in Berlin. Der frühere Bundesfinanzminister legte einen 8-Punkte-Plan vor, der vor schon Monaten gemachte Vorschläge angesichts neuer Enthüllungen ergänzt.
Steinbrück und die SPD fordern unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen, einen automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten und eine aktualisierte schwarze Liste für Steueroasen, die sich einem solchen Austausch verweigern. Notfalls solle es zudem einen Entzug der Lizenz für Banken in Deutschland geben, wenn sie bei Steuerbetrug und kriminellen Offshore-Geschäften mithelfen. Außerdem müsse das Steuerrecht verschärft werden, um das Deponieren von Geld in ausländischen Stiftungen zu erschweren.
Eine große Mehrheit der Deutschen wirft der Bundesregierung einen unzureichenden Kampf gegen Steueroasen vor. 77 Prozent gaben in einer Online-Umfrage an, dass die Regierung nicht hart genug gegen Steuerbetrüger und Steuertricks vorgehe, ermittelte das Institut YouGov. Nur 13 Prozent finden unter dem Eindruck der Enthüllungen über die sogenannten Offshore-Leaks den Einsatz ausreichend.
Steinbrück wünscht Weitergabe der Daten
Er würde sich wünschen, wenn die Medien, die sich mit den Offshore-Leaks beschäftigen, ihre Daten an die Steuerbehörden weitergeben, sagte der SPD-Politiker. Steinbrück forderte eine Erhöhung des Fahndungsdrucks durch den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung und Steuerabkommen mit anderen Staaten, die keine Schlupflöcher gewähren. "Ich nehme für mich durchaus in Anspruch, dass wir auf diesem Feld die weitaus größere Glaubwürdigkeit haben", sagte er mit Blick auf die Bundesregierung. "Da steckt sehr viel Scheinheiligkeit drin."
Der Bund habe Steuerfahnder zuletzt nicht immer unterstützt, das habe sich etwa bei den Debatten über den Ankauf von Steuer-CDs gezeigt. Er sei schon als Bundesfinanzminister sehr aktiv in dieser Frage gewesen, so Steinbrück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf der Kanzlerkandidat indirekt zu laschen Umgang mit der Schweiz vor. "Er hat schlecht verhandelt", sagte Steinbrück mit Blick auf das am SPD-Widerstand gescheiterte Steuerabkommen. Die Regierung habe nicht erreicht, die Informationsmöglichkeiten bekommen, die die USA bekommen hinsichtlich des bei Schweizer Banken deponiertem Geldes von US-Bürgern.
