Naher Osten: Kippt die deutsche Blauhelm-Mission?

Die umstrittene israelische Seeblockade gegen den Libanon wird nach den Worten des Kommandeurs der dortigen UN-Truppe in Kürze aufgehoben. "Ich habe das Gefühl, dass sich das Ende abzeichnet", sagte der französische Kommandeur der Friedenstruppe Unifil, Alain Pellegrini. Danach könnten die Vereinten Nationen (UN) schnell reagieren und Einheiten bereitstellen. Auch der Weg für den Einsatz deutscher Marine-Einheiten vor der libanesischen Küste wäre damit frei.

In libanesischen Kreisen heißt es, die Regierung werde die UN formell erst dann um Patrouillen an der Küste des Landes bitten, wenn die israelische Blockade von Flügen zum Beiruter Flughafen aufgehoben sei. Geschehe dies und die libanesische Bitte liege in New York vor, sollen den Angaben zufolge italienische und französische Schiffe vor der libanesischen Küste Stellung beziehen und dafür sorgen, dass die Nachschubwege für die Hisbollah unterbunden würden.

Genau dieser Umstand sorgt aber in Deutschland für Unmut. Nach dem bisherigen Stand, soll die Marine sieben Seemeilen vor der Küste patrouillieren. Dadurch hätten die deutschen Blauhelme aber keinen Zugriff auf Schmuggel-Boote, die innerhalb dieser Zone blieben. Die Regierung in Berlin ist sich offenbar noch uneinige darüber, ob sie unter diesen Voraussetzungen überhaupt Marineeinheiten in den Libanon schicken würde.

Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, jedenfalls äußert sich ausweichend über dieses Thema: "Wir haben klar unsere Bedingungen formuliert. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, sind wir bereit zu helfen. Auf einer anderen Basis können wir es dann eben nicht tun - das weiß auch jeder", sagte er in der ARD.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte bisher erklärt, ein Einsatz mache nur mit einem robusten Mandat Sinn. So müsse es den Soldaten möglich sein, die Kontrolle von verdächtigen Schiffen zu erzwingen. Die deutsche Marine werde nicht vor die libanesische Küste verlegt werden, um dort spazieren zu fahren, sagte er.

In einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses äußerte sich Jung einem Zeitungsbericht zufolge verwundert über die libanesische Bedingung, nach der die Marine in einer Sieben-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste eingesetzt werden soll. Dann sei eine Teilnahme an dem Einsatz nicht sinnvoll, wird er in der "Welt" zitiert.

Frankreich ist aber grundsätzlich bereit, bis zur Entsendung deutscher Marine-Einheiten eigene Kriegsschiffe an die libanesische Küste zu verlegen. Staatspräsident Jacques Chirac kam einer entsprechenden Bitte der Vereinten Nationen (UN) nach.

Nach dem Grundsatzbeschluss der libanesischen Regierung, die deutsche Marine für einen Einsatz anzufordern, fordert die Opposition "eine breite öffentliche Debatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik", wie Grünen-Chefin Claudia Roth jetzt sagte. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, sagte: "Es besteht eine große Sehnsucht nach einem Kriterienkatalog." Es müsse offen über eine Definition deutscher Interessen im Ausland diskutiert werden. Objektive Kriterien wären hilfreich, ersetzten aber nicht die politische Bewertung, ob einzelne Einsätze sinnvoll seien.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, warnte vor der Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten, falls das Libanon-Mandat für die Deutsche Marine so beschränkt werde, wie dies von der libanesischen Regierung gefordert wurde. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Wenn das Mandat irgendwelche Zwölf- oder Sechs-Meilen-Zonen enthält, in die man nicht hineinfahren darf, würde ich dringend davon abraten, sich zu beteiligen." Denn dann seien den internationalen Kräften die Hände gebunden, wenn ein Boot innerhalb dieser Zone etwa von Syrien zur libanesischen Küste fahre. Das Mandat laufe dann ins Leere.