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Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Parlamentarier arbeiten immer mehr nebenbei

Bundestagsabgeordnete verdienen durch Nebentätigkeiten immer mehr zu ihren Diäten hinzu. Das belegt eine neue Studie. Dennoch hält ein Verbandsvertreter die Schelte an der Diätenerhöhung der Abgeordneten für verfehlt. Die Parlamentarier müßten mehr verdienen, findet er.

Immer mehr Bundestags-Abgeordnete verdienen laut einer Studie zusätzliches Geld durch Nebentätigkeiten. 142 der 613 Berliner Parlamentarier hätten allein bis Ende September dieses Jahres neben ihren Diäten Honorare im Gesamtwert von mindestens 5,8 Millionen Euro eingenommen, heißt es in einer Untersuchung der Beratungsfirma Deducto. Dies sei im Vergleich zum gesamten Jahr 2006 eine Steigerungsrate von fast 400 Prozent.

Im Jahr 2005 hatten nach den Angaben lediglich 38 Parlamentarier Nebeneinkünfte in Höhe von insgesamt 447.000 Euro beim Bundestag angegeben. 2006 hätten 60 Abgeordnete einen Zusatzverdienst von insgesamt 1,4 Millionen Euro gemeldet.

533 Abgeordnete haben Nebentätigkeit

Die Berechnungen des Unternehmens basieren auf den seit diesem Jahr gültigen strengeren Verhaltensregeln des Bundestages. Danach müssen Abgeordnete über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte in drei Stufen Auskunft geben. Der Studie zufolge kommt durchschnittlich jeder Parlamentarier auf fast vier Nebentätigkeiten. 533 Abgeordnete gäben an, gegenwärtig eine Tätigkeit mit oder ohne Bezahlung neben dem Mandat auszuüben, hieß es in der Mitteilung des Unternehmens weiter.

Der Beamtenbund-Vorsitzende Peter Heesen hält die heftig kritisierte geplante Anhebung der Bezüge für Bundestagsabgeordnete für zu gering. "Die Diätenerhöhung ist nicht nur gerechtfertigt, sie müsste eigentlich deutlich höher ausfallen", sagte Heesen der "Passauer Neuen Presse". "Das Einkommen unserer Volksvertreter und Minister ist ein Skandal. Viele in der Wirtschaft, die weniger Verantwortung tragen, verdienen fünf- oder sechsmal so viel wie unsere Abgeordneten." Er habe mit der Anhebung daher kein Problem, sagte Heesen.

Beamtenbund-Chef plädiert für Diäten-Kommission

Problematisch sei allein das Entscheidungsverfahren, sagte Heesen. Weil sie selbst über ihre Bezüge entscheiden müssten, stünden die Politiker permanent unter einem Rechtfertigungszwang. Der Beamtenbund-Chef plädierte daher dafür, die Entscheidung über die Diäten einer unabhängigen Kommission zu überlassen. Für dieses Verfahren wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Das sollte jetzt angegangen werden.

Nach dem Willen von Union und SPD sollen die Diäten in den kommenden beiden Jahren auf 7668 Euro im Monat steigen. Im Gegenzug sollen die Abgeordneten bei den Ruhegehältern leichte Einbußen hinnehmen.

DPA / DPA
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