VG-Wort Pixel

Neonazi-Terror BKA fürchtet Anschläge auf Promis und Politiker


Das Bundeskriminalamt schätzt die Gefahr durch Neonazi-Terror in Deutschland als hoch ein. Nicht nur Ausländer, auch Personen des öffentlichen Lebens könnten im Visier rechter Attentäter sein.

Ein Jahr ist es her, dass die rechtsradikale Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zerschlagen wurde. Und noch immer schätzt das Bundeskriminalamt (BKA) die Gefahr durch Neonazi-Terroristen offenbar als hoch ein. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Papier vom Juli.

Es sei mit fremdenfeindlichen Gewaltdelikten von Einzeltätern oder Tätergruppen in Form von Körperverletzungen auch mit Todesfolge, Brandanschlägen und in Einzelfällen auch mit Tötungsdelikten zu rechnen, zitiert der "Spiegel" aus dem Papier. Die Rechtsterroristen könnten nicht nur gegen Ausländer angreifen, sondern auch "Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland". Zum Beispiel Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Polizisten. Auch jüdische Institutionen seien gefährdet.

In die Enge getriebene Einzeltäter und Kleinstgruppen könnten "ihre Handlungsfähigkeit durch Gewaltstaftaten unter Beweis stellen wollen", schreibt der "Spiegel". Ursache sei der gestiegene Fahndungsdruck wegen der NSU-Ermittlungen. Ein Beispiel für einen Einzeltäter und mögliches Vorbild sei der norwegische Attentäter Anders Breivik. BKA-Ermittlungen hätten außerdem ergeben, dass die rechte Szene über eine große Menge an Waffen und Munition verfügt.

Zschäpe soll auch wegen Bombenanschlags angeklagt werden

Der "Focus" berichtet, dass die zum NSU zählende Beate Zschäpe auch wegen eines Nagelbombenanschlags in Köln angeklagt werden soll. Zschäpe solle dabei geholfen haben, den Sprengkörper zu präparieren, berichtete das Magazin. Bei dem Attentat am 9. Juni 2004 wurden in der überwiegend von Türken bewohnten Keupstraße in Köln 22 Menschen verletzt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist verärgert über die harsche Kritik an den Sicherheitsbehörden rund um die NSU-Ermittlungen. "Polizisten und Verfassungsschützer werden in der Debatte oft als Deppen dargestellt", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es habe zwar Pannen gegeben. "Aber der Vorwurf des Pauschalversagens ist völlig ungerecht."

Immer wieder komme der Vorwurf, die Sicherheitsbehörden arbeiteten zu wenig zusammen und tauschten zu wenig Informationen aus, sagte Wendt. Dabei seien ihnen mitunter durch gesetzliche Vorschriften die Hände gebunden. "Die Behörden sind durch die Datenschutzhysterie gelähmt", beklagte er. "Es ist ein Irrsinn, den wir in Sachen Datenschutz in Deutschland betreiben." Wenn an jeder Ecke ein Datenschutzbeauftragter lauere, erschwere das die Arbeit. "Man muss die Behörden auch kooperieren lassen und sie nicht permanent mit Vorschriften und Sparmaßnahmen überziehen." Die Polizei brauche außerdem mehr Technik und Personal für ihre Ermittlungsarbeit.

san/AFP/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker