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Neonazi-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Ehemaliger Verfassungsschützer Roewer in der Defensive

Die Gegner von Thüringens ehemaligem Verfassungsschutz-Chef Roewer werfen ihm schäbigen Umgang mit seinem Personal vor. Seine Vernehmung im Untersuchungsausschuss verlief frostig und streifte das Thema Terrorzelle kurz.

Thüringens Neonazi-Untersuchungsausschuss ließ seinen wichtigsten Zeugen vier Stunden lang "schmoren". Entsprechend gereizt startete Thüringens Ex-Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer am Montagabend in seine Vernehmung. Nicht nur die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) holte sich erst einmal eine Abfuhr bei ihrer Frage, ob der Verfassungsschutz auch die Polizei über Erkenntnisse informiert habe. "Ja", war die kurze Antwort. Mit geduldigen und allmählich präziseren Fragen zogen die Abgeordneten den umstrittenen ehemaligen Verfassungsschützer ins Gespräch, der als Beruf Schriftsteller angab.

Der im Jahr 2000 suspendierte heute 63-Jährige verteidigte sein Amt phasenweise mit den fast gleichen Worten wie die vor ihm vernommenen Beamten - die aber zu seinen heftigsten Gegnern Ende der 90er Jahre gehört hatten. Nein, das Amt habe V-Leute nicht vor bevorstehenden Polizeirazzien gewarnt. Nein, die Information zwischen Verfassungsschutz und Polizei sei keine Einbahnstraße in Richtung Nachrichtendienst gewesen, sagte Roewer wie die anderen Beamten. Polizisten hatten vor dem Ausschuss in beiden Punkten bisher das Gegenteil als Verdacht geäußert.

Die Atmosphäre blieb gereizt. In Unterlagen blätternde oder scheinbar weghörende Abgeordnete verleiteten Roewer genauso zu bissigen Kommentaren wie die Frage nach den genauen Umständen der Übergabe seiner Ernennungsurkunde kurz vor Mitternacht. Aggressiv verweigerte er die Antwort darauf, ob er eine Immobilie in St. Augustin (Nordrhein-Westfalen) besitze. "Das ist meine Privatsache", wehrte er Fragen mehrmals ab. Der Hintergrund der Frage blieb unklar. Aus St. Augustin kommt auch der frühere Innenminister Franz Schuster (CDU), unter dem Roewer 1994 eingestellt wurde.

Roewer klagt über zu wenig qualifiziertes Personal

Die spätere NSU-Terrorzelle kam nur am Rande zur Sprache, da der Ausschuss zunächst nur die Zeit bis zum Untertauchen des aus Jena stammenden Trios im Januar 1998 untersucht. Roewer erwähnte kurz, dass die Eltern eines der Männer die "vollkommen irrige Annahme hatten, ihr Sohn könne ohne Strafverfolgung herauskommen". Dann lenkte Marx die Vernehmung wieder zurück auf die vorgesehene Zeitspanne bis 1998.

Das bedeutet für die Abgeordneten wieder die Rückkehr zu verwaltungstechnischen Details von Aufsicht des Innenministeriums bis zur Personalgewinnung und Roewers Klage über zu wenig qualifiziertes Personal. Freundliche Atmosphäre erwuchs daraus auch nach zweieinhalb Stunden nicht. Auf die Frage, ob er ein Projekt gehabt habe, entgegnete Roewer dem Grünen-Abgeordneten Dirk Adams: "Ich bin Beamter - da verwechseln Sie etwas."

von Christian Schneider, DPA / DPA