Die Bundesregierung will die Genehmigung für Windparks auf hoher See vereinfachen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach die Entscheidungen über neue Windräder gebündelt werden sollen. Künftig soll das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) einziger Ansprechpartner sein und über den Antrag entscheiden. "Diese Gesetz ist ein erster und wichtiger Schritt beim Sofortprogramm zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Bislang musste für neue Windparks auch die gesonderte Zustimmung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) eingeholt werden, das die Auswirkungen auf Fische und Seevögel prüft. Dessen Stellungnahmen soll künftig im internen Verfahren des BSH berücksichtigt werden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
Windbranche lobt Entscheidung
Der Bundesverband Windenergie lobte die Entscheidung: "Das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung bis 2020 eine Offshore-Windenergieleistung von 10.000 Megawatt zu errichten, darf nicht am Zuständigkeitsgerangel verschiedener Genehmigungsbehörden scheitern. Die Branche braucht klare und verlässliche Genehmigungsstrukturen", betonte BWE-Präsident Hermann Albers. Allerdings müssten auch Hürden für den Bau von Windrädern an Land abgebaut werden.
Am Montag hatte Kanzlerin Angela Merkel den Startschuss für den ersten kommerziellen Windpark in der Ostsee gegeben. Wegen technischer sowie bürokratischer Hürden und Problemen bei der Netzanbindung ist der Bau der Windparks bislang weit langsamer vorangeschritten als geplant. Der Bund musste seine Erwartungen an den Ökostrom-Beitrag der Windmühlen immer wieder reduzieren. In den kommenden zehn Jahren sollen es nun rund 10.000 Megawatt werden, die rechnerische Leistung von etwa zehn Atomkraftwerken.
Im Zuge der Energiewende will der Bund auch den Investoren, vor allem Großkonzernen und Finanzinvestoren, finanziell entgegenkommen: So sollen der staatlich garantierte Abnahmepreis für Offshore-Strom auf 15 Cent pro Kilowattstunde ab kommendes Jahr steigen. Aus den Reuters vorliegenden Pläne zur Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) geht zudem hervor, dass der garantierte Abnahmepreis wahlweise sogar 18,5 bis 19 Cent betragen kann. Dann soll der Preis aber nur noch für acht Jahre statt zwölf Jahre garantiert werden. Damit soll der Bau weiter beschleunigt werden. Gezahlt wird die Ökostrom-Förderung durch eine Umlage auf alle Verbraucher über den Strompreis. Zu den größten Offshore-Windkraftanlagenbauern zählt unter anderem Siemens.
