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Atomwende Alle überholen alle


Jeder will der erste sein: In der Union hat ein Wettrennen um den Atomausstieg begonnen. Die Debatte eröffnet ungewohnte Einsichten. Die CDU habe die Dringlichkeit der Energiewende schlicht verpennt, meint Ursula von der Leyen

Manchmal ist es atemberaubend, in welchem Tempo Politiker die Rolle rückwärts wagen. Die größte Gelenkigkeit legt derzeit Bayerns Umweltminister Markus Söder an den Tag. Gerade noch einer der größten Freunde der Atomenergie, hat er jetzt ein Wettrennen mit dem grün-roten Baden-Württemberg ausgerufen, wer als erster den Atomausstieg schafft.

Der CSU-Vorturner ist in guter Gesellschaft. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder legt sich gerade steil in die Kurve. Für die Atomwende von Kanzlerin Angela Merkel hatte er zunächst nur wenig Verständnis. Doch dann kam das Fiasko der CDU bei der Landtagswahl im Südwesten, und jetzt gibt sich auch der Baden-Württemberger Kauder geläutert: "Wir müssen so schnell wie möglich auf Kernkraft verzichten."

Keine Frage: In der Union nimmt die Diskussion über den Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg immer bizarrere Formen an. Während die FDP von ihrem Führungsstreit völlig gelähmt scheint, versuchen CDU und CSU, endlich wieder in die Offensive zu kommen. So mancher, der die Grünen gestern noch als Träumer beschimpfte, möchte jetzt an der Spitze der Bewegung stehen.

Selbst Josef Schlarmann, als lautstarker Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung ein Lieblingsgegner von Merkel, fordert nun, die Atomindustrie für alle Kosten von der Endlagerung bis zur Versicherung zur Kasse zu bitten. Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber bringt gar eine Volksbefragung über den Atomausstieg ins Gespräch. Der heutige Parteivorsitzende Horst Seehofer weiß, dass es keine Zurück gibt: "Auf Wortbruch steht die politische Höchststrafe."

CDU-Chefin Merkel gibt die Richtung vor: "Auch ich habe dazugelernt." Die Katastrophe von Fukushima habe ihre persönliche Haltung zur Kernkraft verändert. Aber auch wenn die Kanzlerin immer wieder versichert, die Entscheidung über die Abschaltung von Atommeilern hänge allein vom Ausgang der Sicherheitsüberprüfungen ab - intern gilt es längst als unstrittig, dass das Zeitalter der Atomenergie unwiderruflich zu Ende geht.

Bis dahin jedoch ist es noch ein langer Weg, und jeder Fehler kann die Regierung teuer zu stehen kommen. Schon das dreimonatige Atom-Moratorium steht rechtlich auf wackeligen Füßen. Selbst im Unionslager werden der Klage des Energiekonzerns RWE gegen die Abschaltung von Biblis A gute Erfolgschancen eingeräumt. Mindestens genauso wichtig ist es jedoch, den neuen Kurs glaubwürdig darzustellen und durchzusetzen.

Die Kanzlerin will sich dafür breite Unterstützung suchen. Schon an diesem Montag trifft sie die Ethik-Kommission, die die Politik bei der Bewertung der Kernkraftrisiken beraten soll. Im Mai will Merkel persönlich mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaft diskutieren, im Juni auf die Fraktionen im Bundestag zugehen. Umweltminister Norbert Röttgen hofft gar auf einen Energiekonsens auch mit SPD und Grünen.

Das könne neue strategische Optionen eröffnen. Angesichts der aktuellen Schwäche der FDP wird in der Union längst über schwarz-grüne Bündnisse diskutiert. SPD und Grüne verspüren wenig Lust, sich dafür einspannen zu lassen. "Das Gerede von einem Energiekonsens soll nur über den Dissens in der Regierung hinwegtäuschen", schimpft der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Grünen-Chef Cem Özdemir fordert als Beweis der Ernsthaftigkeit erst einmal ein Ausstiegsgesetz.

In der Union führt die Atom-Debatte auch zu ganz unerwarteten Erkenntnisgewinnen - etwa bei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Ihre Partei habe die volle Dringlichkeit der Energiewende schlicht verschlafen, stellte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Wochenende fest.

Uta Winkhaus, DPA DPA

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