Neue SPD-Führung Platzeck hält an Reformkurs fest


Matthias Platzeck ist vom SPD-Präsidium einstimmig für den Parteivorsitz nominiert worden. Andrea Nahles hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Der brandenburgische Ministerpräsident sagte, er wolle die Partei künftig kameradschaftlicher führen.

Wie erwartet hat der SPD-Vorstand am Mittwochabend Matthias Platzeck als Nachfolger von Parteichef Franz Müntefering nominiert. Fraglich war, wie groß die Zustimmung für den brandenburgischen Ministerpräsidenten sein würde: Platzeck wurde einstimmig gewählt. Gewählt wird die neue Spitze auf dem Karlsruher Bundesparteitag am 15. November.

Zu einer Überraschung kam es bei der Nominierung der Stellvertreter Platzecks. Die von ihm vorgeschlagene Parteilinke Andrea Nahles verzichtete nach heftiger Kritik im Vorstand auf ihre Kandidatur. An ihrer Stelle wurde die Vorsitzende der SPD-Frauen, Elke Ferner, nominiert. Neuer SPD-Generalsekretär und damit rechte Hand von Platzeck soll Hubertus Heil werden. Der 32-jährige Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen ist Sprecher der "Netzwerker"-Gruppe innerhalb der SPD.

Der noch amtierende SPD-Chef Franz Müntefering sagte, seine Partei werde ihren Beitrag dazu leisten, dass bis Ende kommender Woche eine große Koalition mit der Union zustande kommt. Die große Koalition werde eine große Anstrengung sein, aber sie werde gut für Deutschland sein.

Matthias Platzeck hat angekündigt, am Reformkurs seiner Partei festhalten zu wollen. "Die Agenda 2010 ist ein im Grundsatz richtiger und vernünftiger Weg", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Richtig sei aber, dass die SPD herausstellen müsse, "dass die Lastenverteilung wirklich eine echte und gerechte Lastenverteilung ist". Er bezweifele aber, "dass das Instrument der Vermögensteuer das Richtige ist". Platzeck kündigte an, in der SPD solle es "kämpferisch, munter und in einem kameradschaftlichen Miteinander zugehen".

Der neue Stellvertreter Platzecks, Kurt Beck, fordert eine bessere Kommunikation innerhalb der Partei. "Wir sind uns darüber einig, dass wir einen Stil pflegen müssen, der auf Kooperation, Offenheit und Gemeinsamkeit ausgerichtet ist", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident der Mainzer "Allgemeinen Zeitung".

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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