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Umstrittene Lobbyvereinigung Neue Vielfalt im WDR-Rundfunkrat – durch erzkonservative Positionen?

Das Logo des Westdeutschen Rundfunk (WDR) in Köln
Das Logo des Westdeutschen Rundfunk (WDR) in Köln
© Christoph Hardt/Geisler-Fotopres/ / Picture Alliance
Im WDR-Rundfunkrat wird künftig eine Organisation sitzen, deren Mitglieder zum Teil erzkonservative Positionen vertreten. Einem Bericht zufolge kam die Initiative dazu aus der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

Gemessen an ihrem Auftrag, kommt dem Rundfunkrat des WDR großer Einfluss zu: "Der Rundfunkrat vertritt als Aufsicht im WDR die Interessen der Allgemeinheit", heißt es im eigenen Steckbrief. Das Ziel des Gremiums sei es, "die Vielfalt der Meinungen und Bedürfnisse der Bürger*innen in die Arbeit des Senders einzubringen". Künftig wird eine Organisation zu dieser Vielfalt beitragen, in deren Reihen offenbar "fragwürdige" und "erzkonservative" Positionen vertreten werden, wie der "Spiegel" berichtet.

Nach einer Abstimmung im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Drucksache 17/14374), der in jeder Amtsperiode fünf neue Gruppen in den WDR-Rundfunkrat wählen kann, steht künftig auch dem "Verband kinderreicher Familien Deutschland e. V." ein Sitz in dem einflussreichen Kollektiv aus insgesamt 60 ehrenamtlichen Mitgliedern zu. Das neue Gremium kommt am 1. Dezember zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Die Lobbyvereinigung, die nach eigenen Angaben mehr als 30.000 Mitglieder hat, setzt sich dafür ein, dass Großfamilien ("die Familie 3plus") als ein "selbstverständlicher Teil der Familienwirklichkeit" in Deutschland wahrgenommen werde. Allerdings agieren in ihrem Hintergrund offenbar auch Personen, die womöglich nicht "politisch und konfessionell ungebunden" sind, wie der Verband von sich behauptet.

CDU-Fraktion: Verband "zu keiner Zeit mit radikalen Positionen in Erscheinung getreten" 

So gehört etwa Manfred Spieker dem wissenschaftlichen Beirat des Verbands an. Spieker trat 2017 nach Beschluss der "Ehe für alle" aus der CDU aus, bezeichnete das Verhalten der Bundeskanzlerin und damaligen Parteichefin Angela Merkel seinerzeit als "unerträglich". Er trat bei den sogenannten "Demos für Alle" als Redner auf. Das umstrittene Aktionsbündnis macht gegen die Rechte sexueller Minderheiten mobil und will, nach eigenen Angaben, "Gender-Ideologie" und "Sexualisierung" von Kindern stoppen. Der Sozialwissenschaftler ist Medienberichten zufolge Mitglied des katholischen Vereins "Opus Dei" (übersetzt: "Werk Gottes"), der ultrakonservative Positionen vertritt. 

Ebenfalls im wissenschaftlichen Beirat des Verbands befindet sich der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg. Birg trat 2015 beim Bundesparteitag der AfD auf und vertritt etwa die These, dass der "Zuzug von Migranten positive Effekte" habe, aber "eine große Anzahl an Migranten unsere Probleme eher verschärft", wie er der "B.Z." in einem Interview sagte

Wie der "Spiegel" berichtete, soll sich der Verband auf Bitten des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Schick um einen Sitz im WDR-Rundfunkrat beworben haben. Die CDU-Fraktion habe mitgeteilt, dass man generell "um Bewerbungen geworben" habe, damit genug vorlägen und Sitze nicht freibleiben müssten. Des weiteren soll es bei der Auswahl der Organisationen, die der Landtag in den WDR-Rundfunkrat entsendet, wegen des Verbands zu Streit gekommen sein. Dem Nachrichtenmagazin zufolge habe die SPD Bedenken geäußert. Schließlich stimmten jedoch auch die Sozialdemokraten für den gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen

Auf Nachfrage des "Spiegel" teilte die CDU-Fraktion mit, dass sich der Verband seit Jahren mit Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben und parlamentarischen Initiativen in die Arbeit des Landtags einbringe. "Zu keiner Zeit" sei dieser "mit radikalen Positionen in Erscheinung getreten". Die Christdemokraten wiesen aber darauf hin, dass sich die Fraktionen die Positionen der zu entsendenden Gruppen nicht vollständig zu eigen machen würden.

In einer öffentlichen Stellungnahme betonte der Verband, dass er "überparteilich und überkonfessionell" sei, ging auf die Berichterstattung aber nicht direkt ein. Stattdessen warf der Verband dem Magazin vor, die "Arbeit für Mehrkindfamilien mit keinem Wort" zu erwähnen. Das mache deutlich, dass dem Magazin "an einer ausgewogenen und vollständigen Berichterstattung von vornherein nicht gelegen" sei. 

Quellen:"Der Spiegel", WDR, Landtag NRW (Drucksache 17/13979, Drucksache 17/14374), "Verband kinderreicher Familien Deutschland e. V." (Eigenauskunft, wissenschaftlicher BeiratStellungnahme), "Neue Osnabrücker Zeitung", "B.Z."

fs

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