Neuer Westerwelle-Vorstoß Interessierte Kanzlerin, empörte Grüne


Guido Westerwelle und kein Ende. Sein Vorstoß für eine Hartz-IV-Generaldebatte im Bundestag stößt bei der Kanzlerin auf prinzipielles Interesse, während die Grünen eine Regierungserklärung fordern. In Westerwelles eigner Partei brodelt es unentwegt.

Nachdem ihr seine Wortwahl in der vergangenen Woche offenkundig nicht ganz passend erschien, zeigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nun offen für den neuesten Vorstoß ihres Vizes Guido Westerwelle. Die vom FDP-Chef verlangte "Generaldebatte" über den Sozialstaat stößt bei der CDU-Vorsitzenden grundsätzlich auf Interesse. Die Tagesordnung des Parlaments werde vom Bundestag selbst festgelegt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag. In der Woche vom 15. März an sei im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundestages ohnehin eine Generaldebatte vorgesehen.

Ende Februar und Anfang März stehen zuvor noch zwei weitere Bundestagswochen auf dem Berliner Terminkalender.

Westerwelle hatte angesichts der Empörung über seine Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern eine "Generaldebatte" über den Sozialstaat verlangt. In der "Bild"-Zeitung forderte er seine Kritiker auf, sich einer Aussprache zum Thema soziale Gerechtigkeit im Bundestag zu stellen. Westerwelle hatte unter anderem mit der Formulierung Empörung ausgelöst, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.

"Aufruf zur sozialen Spaltung"

Bei der Opposition trifft der neue Vorstoß von Westerwelle auf weniger Interesse. Sie wollen keinen Schlagabtausch über Hartz IV, sondern eine Regierungserklärung. Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck verpackte die Forderung noch in spöttische Worte: "Wenn Herr Westerwelle im Bundestag eine Debatte über seine Sozialpolitik haben will, dann soll er doch eine Regierungserklärung hierzu abgeben. Vielleicht wird ihm dabei auffallen, dass er dafür im Kabinett gar nicht zuständig ist."

Fraktionschefin Renate Künast kennt dagegen gar keinen Spaß im Umgang mit Westerwelle: "Die Äußerungen des Außenministers kommen einem Aufruf zur sozialen Spaltung gleich. Der Vizekanzler stellt mitten in der schwersten Wirtschaftskrise das Sozialstaatsprinzip infrage." Dazu könne die Kanzlerin nicht wie gewohnt schweigen. "Wir fordern Frau Merkel auf, mit einer Regierungserklärung zu zeigen, ob diese Regierung für soziale Gerechtigkeit steht."

Auch innerparteiliche Kritik

Angesichts schlechter Umfragewerte verstärkt sich auch die innerparteiliche Kritik an Westerwelle. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, forderte ihn am Montag auf, die Partei nicht länger im Alleingang vertreten zu wollen. "Die Oppositionszeit, in der wir uns auf eine Person konzentrieren mussten, ist vorbei", sagte Flach dem "Handelsblatt". Die vielen eigenständigen Leute in der Regierung müssten mehr Raum bekommen, sich zu entwickeln, forderte sie. "Das muss der Vorsitzende aber auch wollen."

Schon am Wochenende hatte Westerwelles Stellvertreter im Parteiamt, Andreas Pinkwart, von seinem Chef ein besseres Teamspiel und Machtteilung gefordert. Pinkwart ist auch stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wo die schwarz-gelbe Koalition bei der bevorstehenden Landtagswahl um die Mehrheit zittern muss. Statt der bisherigen FDP/CDU-Koalition könnte es Umfragen zufolge zu einem schwarz-grünen Bündnis kommen. Auch Flach kommt aus NRW.

Westerwelle wiederum verteidigt die von ihm ausgelöste Debatte unverdrossen. 45 Prozent des Bundeshaushalts würden mittlerweile für den Sozialstaat ausgegeben, rechnete er in der "Bild". Zusammen mit den Zinsen für die Schulden seien es sogar 60 Prozent. "Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall." Am Wochenende hatte er gesagt: "Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland zu den Deppen der Nation." Hintergrund des Streits ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Unterhalt für Hilfeempfänger nach Hartz IV. Die Richter hatten vergangene Woche die Regelsätze wegen einer willkürlichen Berechnung für verfassungswidrig erklärt.

AFP/DPA/Reuters/ben DPA Reuters

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