HOME

Neuruppin: Bürger protestieren gegen Parteitag der NPD

Der Bundesparteitag der rechtsextremen NPD findet am Samstag in Neuruppin statt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte letztinstanzlich den Parteitag genehmigt. Zahlreiche Bürger demonstrierten gegen den Parteitag, unter ihnen auch Brandenburgs Justizminister und die Bildungsministerin.

Zunächst rund 100 Menschen haben am Samstag im brandenburgischen Neuruppin gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD demonstriert. Martin Osinski, Sprecher der Initiative "Neuruppin bleibt bunt", sagte, dass Parteien mit solchem Gedankengut kein Platz geboten werden dürfe. "Wir wollen den Delegierten zeigen, dass sie nicht willkommen sind."

Die "Fontane-Stadt" Neuruppin hatte de NPD-Parteitag mit juristischen Mitteln nicht verhindern können. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) genehmigte am Freitag die Veranstaltung in letzter Instanz. Eine Beschwerde der Kommune gegen die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam blieb erfolglos. Die NPD hatte monatelang bundesweit nach einem Ort gesucht und sich nach eigenen Angaben in etwa 80 Fällen Absagen eingehandelt.

Am Protest in Neuruppin beteiligten sich auch Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Auf dem Weg zum Versammlungsort mussten die Rechtsextremisten ein Spalier von Plakaten und Transparenten passieren. Die Rechtsextremisten hatten seit Monaten bundesweit nach einem Tagungsort gesucht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg genehmigte letztinstanzlich den Parteitag in Neuruppin. Die Stadt war juristisch gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam vorgegangen, unterlag aber im Eilverfahren.

Journalisten nicht erwünscht

Zu dem zweitägigen NPD-Parteitag wurden rund 250 Delegierte erwartet. Es könnte dabei zu einem Machtkampf um die Führungsspitze kommen: Der sächsische Partei- und Fraktionschef Holger Apfel wollte den Bundesvorsitz von Amtsinhaber Udo Voigt übernehmen. Dieser wird für die schwierige Finanzlage der rechtsextremen Partei verantwortlich gemacht.

Nach Angaben eines NPD-Sprechers sollte der Parteitag mit Ausnahme der Wahlen öffentlich sein. Es liege aber ein Antrag vor, keine Journalisten zuzulassen.

kave/DPA / DPA