Neuwahlen in Hamburg "Ende des psychopathischen Kasperletheaters"

Endlich Schluss mit dem Schill-Theater in der Hansestadt: Trotz unklarer Erfolgsperspektiven im beginnenden Wahlkampf machte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust vor der Presse auf gute Laune.

"Schön, dass so viele gekommen sind", war sein erster Satz. Der Sitzungssaal 101 des altehrwürdigen Rathauses war um 14 Uhr überfüllt, Kameralicht und Pullover brachten die Pressemeute ins Schwitzen. So viel Trubel hat bisher immer nur Ronald Schill, der Outlaw der Hamburger Politik, ausgelöst. Doch die mediale Aufregung galt Ole von Beust, den stets um ein Lächeln bemühten Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Kurz vorher war bekannt geworden, die seit zwei Jahren regierende Mitte-Rechts-Koalition sei der nicht enden wollenden Schill-Eskapaden müde und wolle Neuwahlen einleiten. Plötzlich ging alles ganz schnell, was seit Monaten sich bereits angedeutet hatte. Bis zum 30. Dezember soll der Auflösungsbeschluss gefasst werden, und vor Ostern sollen die Wahlen abgehalten werden. Es wird vom 29. Februar gemunkelt.

Ruhig und um Fassung bemüht las Ole von Beust nebst den bleichen Vorsitzenden der Koalitionsparteien seinem Auditorium eine dürre Erklärung vor, in der der Name des Bösewichts mit keinem Wort auftauchte, aber in jeder Sekunde präsent war. Mit dieser "Person" sei keine berechenbare Politik möglich, es müsse endlich Schluss sein mit dem "Kasperletheater mit psychopathischen Zügen". Ein Ende sei nicht absehbar gewesen, sodass der Schritt unvermeidlich war. Sprach es und begann den Wahlkampf.

Hervorragende Politik habe der Senat geleistet: Wirtschaftswachstum, Hochschulreform – die vermeintlichen Erfolge sprudeln nur so aus ihm heraus. Die "erfolgreiche Politik" wolle er auf jeden Fall fortsetzen. Nein, schlechte Laune habe er nicht, seine Fröhlichkeit sei von anderen Dingen abhängig. Gelächter auch bei den anwesenden Senatoren. Keine Zweifel wollte Beust aufkommen lassen: Finito mit Schill, jetzt erst recht. Nur mit wem soll die CDU nun koalieren? Einer "Schill-Partei", die sich vielleicht in zwei verfeindeten Gruppierungen gegenseitig massakrieren wird?

Gewagt ist der plötzliche Wahlkampfbeginn aus der Regierungssicht. Die CDU liegt in den Umfragen stabil vor der SPD, aber eine absolute Mehrheit der Bürgerlichen ist in Hamburg kaum vorstellbar. Die Sozialdemokraten könnten wieder mit den Grünen die Macht im Stadtstaat übernehmen. Aber immerhin kann jetzt Ole von Beust umso glaubwürdiger in die Pose des Staatsmannes steigen. Bei der Entscheidung für Neuwahlen gehe es nicht um Mehrheiten - das sei für ihn "sekundär", sondern "um das Ansehen der Stadt". Aber wie konnte ein solch hanseatischer Ehrenmann sich so lange mit einem Hallodri wie Schill einlassen, ihn sogar duzen?

Eine Frage, die ihn später wohl noch lange beschäftigen wird. "Nachher ist man immer klüger" - mehr als eine solche Altersweisheit fällt ihm dazu erst mal auch nicht ein. Zum Nachdenken fehlt ihm jetzt die Zeit. Der Wahlkampf hat begonnen. Es sei ihm einfach "wurst", was Schill jetzt macht - die Partei "Rechtstaatliche Offensive" will ihren Parteigründer auch aus der Partei rausschmeißen. Beusts Ziel ganz klar: wieder Bürgermeister werden. Damit nächstes Mal wieder genauso viele Leute kommen.

Christoph Marx

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