Neuwahlen SPD-Linke wehrt sich gegen Erpressungsvorwürfe

Vertrauensfrage oder Rücktritt? Kanzler Gerhard Schröder lässt weiter offen, wie er den Weg zu Neuwahlen frei machen will. Die SPD-Linke, die der wahre Grund für die vorgezogene Wahl sein soll, will von Schröders jüngsten Vorwürfen nichts hören.

Gegenüber Bundespräsident Horst Köhler soll Kanzler Gerhard Schröder den wahren Grund für Neuwahlen genannt haben: "ein erhöhtes Erpressungspotenzial" in der Koalition - so zumindest berichtet der "Spiegel" von einem vertraulichen Gespräch der beiden. Der SPD-Linke und Sprecher des Flügels, Fraktionsvize Michael Müller, wies den Bericht in der "Rheinischen Post" zurück. Es handele sich dabei um eine "Spekulation, die nach meinen Kenntnissen falsch ist", so Müller. Auch Linken-Sprecherin Andrea Nahles sprach von abwegigen Behauptungen.

Wer soll für eine mögliche Niederlage verantwortlich gemacht werden?

Die unbestätigten Berichte über Schröders Aussagen gaben der anhaltenden Debatte in der SPD um die Frage neue Nahrung, wer für die vorgezogene Wahl und eine mögliche Niederlage verantwortlich gemacht werden soll. Nahles und Müller hatten bereits früher geklagt, es werde eine Dolchstoßlegende verbreitet, wonach der linke Flügel die Mehrheitsfähigkeit der Regierung gefährdet habe.

Müller sagte, die Version vom Druck aus den eigenen Reihen werde zwar gezielt gestreut, sei aber nicht in der aktuellen Politik begründet. Nahles sagte im ZDF: "Ich sage ganz klar, dass die Linken in der Fraktion dem Kanzler auf jeden Fall ihr Vertrauen aussprechen. Und er hatte auch in den letzten Jahren immer Mehrheiten für seine Politik, und das wird auch so bleiben."

Schröder brauchte bereits 39 mal die Kanzlermehrheit

Nach Zählung der Fraktion musste in Schröders Amtszeit bereits 39 Mal die Kanzlermehrheit im Bundestag hergestellt werden. Dieses sei jedes Mal gelungen, weil auch linke Kritiker der Reformen in solchen Fällen loyal zu Schröder gestanden hätten. Müller und Nahles hatten bereits früher betont, dies wäre auch etwa im SPD-internen Streit um die Reform der Unternehmens-Besteuerung wieder gelungen.

Seine Neuwahlstrategie lässt Schröder weiter offen. Er werde sich dazu "ausschließlich gegenüber dem Präsidenten und dem Parlament äußern", sagte er am Montag. Alles andere seien "wildeste Spekulationen", von denen er abrate.

Regierungssprecher Bela Anda sagte zu den Spekulationen über die Vorgehensweise Schröders, er bleibe dabei, dass sich Schröder "zu gegebener Zeit" vor dem Bundestag zum weiteren Verfahren äußern werde. Ein Rücktritt des Kanzlers steht laut Anda nicht zur Debatte. "Diese Frage stellt sich überhaupt nicht", sagte er.

Für Wirbel sorgte auch ein Bericht, nach dem Verteidigungsminister Peter Struck die späte Information des Bundespräsidenten über die geplante Neuwahl als "schweren handwerklichen Fehler" Schröders kritisiert haben soll. Struck soll sich bei einem Redaktionsgespräch der "Celleschen Zeitung" geäußert haben. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Hannes Wendroth, sagte dazu, er wisse nicht, "ob die Äußerung so gefallen ist, wie sie wiedergegeben wurde". Dementieren wollte er sie aber nicht: "Ich sehe dazu gar keine Veranlassung."

Köhler hatte aus dem Fernsehen von den Neuwahl-Plänen erfahren und war erst später von Schröder informiert worden. Der Bundespräsident hatte den Vorgang als "bemerkenswert" bezeichnet. Das Vertrauensverhältnis zwischen Schröder und Köhler ist dadurch laut Anda aber nicht beeinträchtigt worden. Der Kanzler habe "hohen Respekt und volles Vertrauen" in den Bundespräsidenten, sagte der Regierungssprecher.

DPA/Reuters DPA Reuters

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