Der CDU-Politiker Christian Wulff ist neuer Ministerpräsident in Niedersachsen. Vier Wochen nach dem Wahlsieg von CDU und FDP hat ihn der Landtag in Hannover mit 105 Stimmen zum Nachfolger von SPD-Regierungschef Sigmar Gabriel gewählt. Der 43 Jahre alte CDU-Landesvorsitzende erhielt damit eine Stimme weniger als CDU und FDP im Landtag haben. Es gab 76 Gegenstimmen. Zwei der 183 Abgeordneten fehlten. Es handelte sich um Mitglieder der Grünen-Fraktion.
Erst der zweite CDU-Regierungschef
Wulff ist der neunte Ministerpräsident in der Geschichte des Landes und nach Ernst Albrecht der zweite CDU-Regierungschef. Mit seiner Wahl endeten 13 Jahre SPD-Regierung in Niedersachsen. Wulff benannte anschließend die Mitglieder seines Kabinetts.
Gansäuer neuer Landtagspräsident
Im Landtag der 15. Wahlperiode sind CDU mit 91, SPD mit 63, FDP mit 15 und Grüne mit 14 Abgeordneten vertreten. Der Landtag wählte zum Auftakt Jürgen Gansäuer (CDU) zu seinem neuen Präsidenten. CDU, SPD und FDP stimmten für den 59-Jährigen. Die Grünen enthielten sich der Stimme aus Protest, da sie bei der Wahl der Vizepräsidenten leer ausgingen.
Kein Vizepräsidentenposten für die Grünen
Die Abgeordneten wählten Astrid Vockert (CDU), Ulrich Biel und Silva Seeler (beide SPD) sowie Ulrike Kuhlo (FDP) zu Vizepräsidenten des Landtages. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah warf CDU und FDP einen «Rückfall in die achtziger Jahre» vor, als den Grünen ebenfalls kein Vizepräsidenten-Posten zugebilligt worden war. Ein Vizeposten für seine Fraktion gebiete sich «aus Gründen der gleichberechtigten parlamentarischen Repräsentanz und der politischen Fairness». Die SPD hielt der CDU vor, Wulff habe Gabriel schriftlich zugesichert, seine Fraktion werde fünf Stellvertreter mitwählen.
