HOME

Niedersachsen: Ernüchternde Bilanz für Schwarz-Gelb

2003 übernahm die CDU/FDP-Koalition mit Ministerpräsident Christian Wulff an der Spitze die Regierungsgeschäfte in Niedersachsen. stern.de hat nachgeprüft, was sich in der fünfjährigen Regierungszeit im Land verändert hat.

Von Inga Niermann

Christian Wulff hat einen langen leisen Atem: Drei Mal musste der Osnabrücker antreten, um dann 2003 endlich den Ministerpräsidenten-Posten in Hannover zu ergattern. Ein viertes Mal hätte ihn die Niedersachsen-CDU wohl auch nicht gelassen. Nun geht er erstmals als Amtsinhaber ins Rennen, in einem geräuschlosen und zurückhaltenden Wahlkampf. Mit lauten Parolen lässt er lieber andere losziehen - Roland Koch in Hessen etwa bei der Jugendkriminalität. Und die Stimmung scheint für ihn zu arbeiten: Seit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ohne markige Worte rekordverdächtige Beliebtheitswerte verbucht, bleibt auch Wulff bei seiner vagen Linie. In den Umfragen steht seine Koalition mit der FDP stabil. Doch was hat er in fünf Jahren mit seiner schwarz-grünen Koalition erreicht? stern.de zieht eine Bilanz.

Wie gut verlief die geplante Haushaltskonsolidierung?

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Neuverschuldung des Landes deutlich gesenkt. 2008 wird die Nettokreditaufnahme so gering wie seit 30 Jahren nicht mehr ausfallen. Insgesamt hat die Landesregierung nach eigenen Angaben die Nettoneuverschuldung von 2,8 Milliarden Euro auf 600 Millionen Euro gesenkt. Sollte der Sparkurs fortgesetzt werden, könnte das Land in zwei Jahren mit dem Schuldenabbau beginnen.

Wie steht es mit wirtschaftlichem Aufschwung und der Schaffung von Arbeitsplätzen?

In Niedersachsen geht es wirtschaftlich in kleinen Schritten aufwärts. Das Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2006 um 2,6 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Wert seit dem Jahr 2000 erreicht. Im Jahr 2003 hatte das Plus lediglich bei 0,4 Prozent gelegen. Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren für Investitionsvorhaben haben den Mittelstand gestärkt.

Bei den Arbeitslosenzahlen gab es eine leichte Verbesserung. Die Quote sank von 8,8 Prozent in 2002 auf 8,1 Prozent im Herbst 2007. Im vergangenen Jahr fiel der Beschäftigungszuwachs in Niedersachsen mit 1,5 Prozent aber nicht so hoch aus wie im Bundesdurchschnitt, der bei 1,7 Prozent lag.

Laut Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) legten besonders der Dienstleistungssektor, der Maschinenbau, sowie die Metall- und Gummi- und Kunststoffindustrie zu. Die Automobilindustrie baute dagegen Arbeitsplätze ab. Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie sichern weiterhin Arbeitsplätze in der Region.

Wie haben sich die Pläne für den Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port entwickelt?

Der Bau des Hafens für große Containerschiffe am Jadebusen hätte zu einem Prestigeprojekt der Landesregierung heranreifen können, wäre es nicht bei der Bauplanung zu Streitereien um die Auftragsvergabe gekommen. Von Mauscheleien und Einflussnahme durch die Landesregierung war solange die Rede, bis die Opposition im Landtag einen Untersuchungsausschuss durchsetzte. Unter Beschuss geriet vor allem Ressortchef Walter Hirche (FDP). Wegen mehrerer Gerichtsverfahren von Naturschützern musste zudem der Baubeginn in für das Mega-Projekt immer wieder verschoben werden.

Wie hat die Regierung beim VW-Konzern Einfluss genommen?

Durch die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes, nach der Niedersachsen seine Anteile beim VW-Konzern reduzieren soll, wird das Land künftig erheblich an Mitbestimmung abgeben müssen. Auf diese Vorgabe hatte die Landesregierung keinen Einfluss. Der Vorstoß zum Erhalt des VW-Gesetzes in einer abgewandelten Form, den die Bundes-SPD kürzlich gemacht hat, wäre Wulff allerdings auch gerne eingefallen.

Wie ist die Schulreform abgelaufen?

Die schwarz-gelbe Koalition hat das dreigliedrige Schulsystem aus Haupt-, Realschule und Gymnasium wieder eingeführt und die Orientierungsstufe abgeschafft. Außerdem verhängte sie ein Stopp für neue Gesamtschulen. Das hat zum Teil heftige Proteste ausgelöst. Lehrer mussten Abstriche beim Urlaubs- und das Weihnachtsgeld hinnehmen.

Wie ist es um die Hochschulen bestellt?

Mit einem "Hochschuloptimierungskonzept" zwang die Regierung die Universitäten von 2004 an, jährlich Kosten in Höhe von 51 Millionen Euro einzusparen. Niedersachsen führte zudem als erstes Bundesland Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester ein. Seitdem sinkt die Zahl der Studierenden an den Hochschulen des Landes deutlich. Zugleich bekam Niedersachsen als einziges norddeutsches Bundesland mit der Universität in Göttingen 2007 eine Elite-Uni.

Wie gut ist die Kinderbetreuung?

Sehr schlecht. Nur jedes zehnte Kind in Niedersachsen wird in einer Kindertagesstätte betreut. Es besuchen auch weniger Kinder zwischen drei und fünf Jahre in Niedersachsen Kindergärten als im Bundesdurchschnitt. Die Landesregierung hat 2007 begonnen, dagegen zu steuern. Sie fördert nun den Kindergartenbesuch für ein Jahr, so dass er für die Eltern beitragsfrei bleibt. Viele Eltern hatten ihre Kinder nämlich aus Kostengründen schon ein Jahr vor der Einschulung aus dem Kindergarten genommen. Der Schulstart gelang diesen Kindern oft schlechter.

Wie verlief der Verkauf der Landeskrankenhäuser?

Die Koalition hat den Klinikverkauf vorangetrieben und ist dabei auf massiven Widerstand gestoßen. In der Diskussion waren zeitweise auch psychiatrische Kliniken mit Hochsicherheitstrakten des Maßregelvollzuges. Die Idee, die Behandlung von psychisch kranken Menschen mit Maßnahmen des Freiheitsentzuges gewinnorientierten Klinikbetreibern zu überlassen, löste Empörung aus. Im Laufe des Bieterverfahrens sorgten dann Unstimmigkeiten bei der Auswahl potenzieller Käufer immer wieder für Zündstoff.

Wie steht es um die Innere Sicherheit?

In der Kriminalstatistik rangiert Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern im Mittelfeld. Im Jahr 2006 registrierte die Polizei rund 604.000 Fälle, davon klärte sie mehr als die Hälfte auf (56 Prozent). Die Polizei stattete die schwarz-gelbe Koalition einerseits mit 800 neuen Stellen aus, andererseits kürzte sie Polizisten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das CDU-geführte Ressort hat im Bund in der Regel schärfere Maßnahmen gegen Straftäter unterstützt.

Energie- und Klimapolitik

Die Förderung der Energiegewinnung aus Windkraft und Biomasse setzte die schwarz-gelbe Regierungskoalition fort. Neue Offshore-Windparks zur Erhöhung der Stromleistungen wurden geplant. Die Koalition verfolgte aber generell einen Energiemix. Sie setzte sich dafür ein, den Atomausstieg zu verschieben und neue Kohlekraftwerke zu bauen. Umweltministert Heinrich Sander (FDP) sorgte für die Genehmigung zur Endlagerung von Atommüll und geriet deswegen unter den Beschuss von Umweltverbänden.

Fazit

Die Bilanz der Regierungszeit von CDU und FDP in Niedersachsen fällt gemischt aus. Die Senkung der Neuverschuldung ist ein Erfolg der schwarz-gelbe Koalition. Allerdings ging sie auf Kosten der Bereiche Bildung und Soziales: Dass den niedersächsischen Hochschulen die Studierenden scharenweise weglaufen, ist ein Desaster. Mit dem Umbau des Schulsystems, der Klinik-Privatisierungen und der Kürzung von Gehältern im öffentlichen Dienst ist die Koalition kräftig angeeckt. Defizite in der Kinderbetreuung ist sie durch Förderung von Kindergartenplätzen entgegen getreten.

mit Agenturmaterial