Nominierung für Stiftungsrat Vertriebene verschieben Entscheidung über Steinbach

Abwarten statt Öl ins Feuer zu gießen: Der Bund der Vertriebenen hält zwar an der Nominierung von Erika Steinbach für den Rat der Vertriebenen-Stiftung fest, will den Wunsch aber zunächst nicht an die Bundesregierung weiterleiten. Diese soll zunächst auf ihrer Klausurtagung Steinbach den Weg ebnen.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat seine Nominierung der umstrittenen Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung verschoben, hält aber an der grundsätzlichen Benennung Steinbachs fest. Das beschloss die BdV-Spitze am Dienstag in Frankfurt. Das Präsidium will demnach den Wunsch vorerst nicht offiziell an die Bundsregierung weiterleiten, um ihr mehr Zeit zu geben. Der BdV appellierte aber an die Bundesregierung, auf ihrer Klausurtagung in Meseberg den Weg für eine Benennung Steinbachs freizumachen.

Westerwelle befürchtet eine Beeinträchtigung des deutsch-polnischen Verhältnisses, sollte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen einen Sitz im Rat der Stiftung übernehmen. Der Außenminister hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass er aus Rücksicht auf die polnischen Nachbarn die dort unbeliebte Steinbach als Stiftungsrätin nicht akzeptieren wolle. Für den Fall, das der BdV Steinbach dennoch nominiert, hat der Vizekanzler im Kabinett, das die Entscheidung absegnen muss, sein Veto angekündigt.

Demgegenüber unterstützt insbesondere die CSU Steinbach. CSU-Chef Seehofer forderte, Steinbach "ohne Wenn und Aber" zu unterstützen.

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