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NPD-Abgeordneter: "Bombenholocaust von Dresden"

Der sächsische Landtag hat über die Zerstörung Dresdens vor 60 Jahren debattiert und der Opfer von Holocaust und Zweitem Weltkrieg gedacht. NPD-Abgeordnete nutzten den Anlass, um mit rechtsextremen Parolen zu provozieren.

Am 13. Februar wird Dresden alljährlich von einem furchtbaren Kapitel seiner Geschichte eingeholt. Dann gedenkt die Bevölkerung der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 und am folgenden Vormittag hatten britische und amerikanische Bomber das Zentrum der Barockstadt in Schutt und Asche gelegt. Schätzungsweise 35 000 Menschen starben. 60 Jahre nach dem Geschehen ist das Bedürfnis zu Erinnern und zu Trauern besonders groß.

Vier Monate nach ihrem Einzug in den sächsischen Landtag versucht die rechtsextreme NPD, den Gedenktag für ihre politischen Zwecke zu gebrauchen. Das bleibt in Dresden nicht unwidersprochen - es könnte sogar juristische Folgen haben.

Wettbewerb um braune Parolen

Als der Landtag am Freitag auf NPD-Antrag über das Gedenken debattierte, überboten sich Fraktionschef Holger Apfel und sein Fraktionskollege Jürgen Gansel in braunen Tönen. Gansel trat als eine Art Kronzeuge für den "Bombenholocaust von Dresden" auf. "Mit dem heutigen Tag haben wir auch in diesem Parlament den politischen Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes und für die historische Wahrhaftigkeit aufgenommen", rief der 30-Jährige. Die NPD wolle die kommenden Jahre im Landtag nutzen, um "mächtige Schneisen in das Dickicht antideutscher Geschichtslügen zu schlagen". NPD-Fraktionschef Apfel blies ins gleiche Horn und war später erst durch Abschalten des Saalmikrofons zu bremsen.

Zuvor hatte die NPD den Opfern des Nationalsozialismus demonstrativ die Ehre verweigert. Als sich die Abgeordneten zu einer Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Regimes und des Zweiten Weltkrieges erhoben, zog die zwölfköpfige NPD-Fraktion aus. Für die Demokraten war das Maß damit voll. CDU und Grüne wollen nun prüfen lassen, ob die Reden der NPDler den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer haben die NPD-Abgeordneten ihre "wahre Fratze" gezeigt und sich als Nazis entlarvt.

Gezielte Provokationen

Die Provokation der Rechtsextremen war offenkundig geplant. Auf der Besuchertribüne hatten sich deutlich mehr Gesinnungsgenossen eingefunden als sonst. Als Alterspräsident Cornelius Weiss als Sprecher aller anderen Fraktionen ans Pult trat, kommentierte das ein Zuschauer mit den Worten "alter Jude". Der 71-Jährige forderte alle Demokraten auf, "mit aller Entschiedenheit jenen in den Arm zu fallen, die schon wieder nach der Brandfackel greifen".

Schon seit Jahren machen die Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden mobil und instrumentalisieren den Gedenktag für ihre Zwecke. Diesmal wollen rund 5000 von ihnen aus ganz Deutschland anreisen. Das sorgt in der Stadt für Unruhe. Etwa 200 Journalisten aus dem In- und Ausland haben sich angemeldet. Die Bilder von Neonazis dürften Dresden wieder einmal ungewollt Schlagzeilen bringen.

Jörg Schurig/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(