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NRW-Justizministerin weist Vorwürfe zurück: "Keine Gefangene musste gefesselt entbinden"

Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat einem Bericht über eine menschenunwürdige Behandlung schwangerer Häftlinge widersprochen.

Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat Berichte zurückgewiesen, wonach schwangere Gefangene bei der Entbindung wegen Fluchtgefahr gefesselt worden sein sollen. "Die in den Medien erhobenen Vorwürfe, in Nordrhein-Westfalen müssten Schwangere gefesselt entbinden, sind schlicht falsch", erklärte Müller-Piepenkötter am Mittwoch in Düsseldorf. "Es hat nach den mir vorliegenden Berichten keine einzige Entbindung gegeben, bei der die Gefangene gefesselt gewesen ist." Außerdem sei falsch, dass bei frauenärztlichen Untersuchungen männliche Gefängnismitarbeiter anwesend seien.

Die Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen, Monika Kleine, hatte gegenüber der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) "von Ausnahmefällen, in denen Schwangere gefesselt entbinden mussten", berichtet. Das Justizministerium räumte gegenüber der Zeitung "im Einzelfall" Fesselungen von Schwangeren ein, bestätigte aber nicht Entbindungen von gefesselten Schwangeren.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, forderte von der Landesregierung Aufklärung über die Vorwürfe. "Träfen die Berichte zu, wäre es eine die Menschenwürde tief verletzende Praxis in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen", erklärte Sichau. Die Landessprecherin der Linken, Katharina Schwabedissen, erklärte, sollten die Berichte zutreffen, "dann ist das Folter". "Wer bei einer Geburt von Fluchtgefahr spricht, der hat entweder keine Ahnung, was eine Entbindung für Frauen bedeutet oder möchte diese Frauen quälen." Sie forderte den Rücktritt von Müller-Piepenkötter.

Müller-Piepenkötter steht schon länger wegen einer Reihe von Justizpannen in der Kritik. So waren Ende vergangenen Jahres zwei Schwerverbrecher aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen ausgebrochen und erst nach Tagen gefasst worden. Im Januar gelang zwei Gefangenen der JVA Münster die Flucht, und Mitte April tötete ein Häftling in Remscheid seine Lebensgefährtin in einem Besuchsraum.

AFP/DPA / DPA