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NRW-Wahl: CDU siegt mit 44,8 Prozent

Die Wahlbeteiligung war hoch und die Rechtsextremen hatten keine Chance. Ebenso wie die SPD, die ein historisches Wahldebakel an Rhein und Ruhr erlebte.

1998, dem Jahr des SPD-Wahlsiegs auf Bundesebene, stellten die Sozialdemokraten noch elf die Landesregierungen in elf Bundesländern, sieben Jahre und einer Niederlage in Nordrhein-Westfalen später ist die Bundesrepublik schwarz. Mit dem historischen Debakel in NRW ist die letzte rot-grüne Landesregierung gefallen.

Nach 39 Jahren SPD-Vorherrschaft in NRW schaffte die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers bei der Landtagswahl am Sonntag den Machtwechsel. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die Union 44,8 Prozent (plus 7,8). Sie kann in Düsseldorf künftig in einer Koalition mit der FDP regieren, die auf 6,2 Prozent (minus 3,6) kam. Die SPD sackte auf 37,1 Prozent ab (minus 5,7), die Grünen auf 6,2 Prozent (minus 0,9). Die Sitzverteilung: CDU 89, SPD 74, FDP 12, Grüne 12. Der CDU-Sieg im "SPD-Stammland" führte - 20 Jahre nach dem Koalitions-Debüt in Hessen - zur Abwahl der letzten rot-grünen Landesregierung.

Die Wahlbeteiligung in NRW lag mit 63 Prozent um 6,3 Punkte höher als 2000 (56,7). 15 Parteien und mehrere Einzelkandidaten bewarben sich um die Stimmen der 13,3 Millionen Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen und die Sitze im verkleinerten Düsseldorfer Landtag. Das Wahlergebnis 2000: SPD 42,8 Prozent, CDU 37,0, FDP 9,8, Grüne 7,1.

Für die SPD war es die elfte Wahlniederlage in Folge. Zuletzt hatte die CDU im Frühjahr in Schleswig-Holstein Rot-Grün von der Macht verdrängt und eine große Koalition unter eigener Führung geschlossen.

Der designierte NRW-Ministerpräsident Rüttgers will den Menschen im Land wieder mehr Sicherheit und Zuversicht verschaffen. "Die Menschen haben uns einen Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass NRW wieder kommt." Steinbrück räumte den Machtverlust ein: "Die SPD hat eine bittere Wahlniederlage erlebt."

Mit dem Regierungswechsel in Düsseldorf baut die Union ihre Dominanz im Bundesrat zwar auf 43 von 69 Stimmen aus, hat dort jedoch auch weiterhin keine so genannte Blockade-Mehrheit (46). CDU und CSU stellen nun in elf von 16 Ländern den Regierungschef, die SPD in fünf.

Die erstmals bei einer Landtagswahl antretende, von enttäuschten SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern gegründete Linkspartei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)" war ohne Chance (2,2 Prozent), ebenso die rechtsextremen Parteien NPD und Republikaner sowie die PDS (alle unter ein Prozent) .

Ein relativ schwaches Ansehen der rot-grünen Landesregierung, die schlechte wirtschaftliche Lage im ganzen Land und eine ungünstige bundespolitische Stimmung für Rot-Grün waren - nach Umfragen für die dpa - ausschlaggebend. Beim wichtigsten Thema Arbeitslosigkeit trauten die Wähler der SPD weniger zu als der CDU, berichtete die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend. Die Schaffung von Jobs erwarteten nur 18 Prozent am ehesten von der SPD, aber 39 Prozent von der CDU.

DPA / DPA