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NSU-Prozess: Anwälte bestreiten Zschäpes Beteiligung an Mordserie

Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe kommen aus der Deckung: Ihre Mandantin sei an der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds gar nicht beteiligt gewesen.

Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben in ihrer Antwort auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft eine Beteiligung ihrer Mandantin an der Aufsehen erregenden Mordserie des rechtsextremen Nationalsozialitischen Untergrunds (NSU) zurückgewiesen. Dies berichtet "tagesschau.de" unter Berufung auf das Schreiben der Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Es gebe keinen konkreten Beleg für eine "wesentliche Tatbeteiligung" Zschäpes an den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Überfällen, die dem NSU mit den verstorbenen mutmaßlichen Mitgliedern Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos zur Last gelegt werden, betonen die Verteidiger laut dem Bericht. Heer und Stahl hatten bereits in einem stern-Interview das Verfahren als "unfair" bezeichnet.

Die Anwälte monieren zudem Formfehler in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts. Die Schrift müsse korrigiert werden, da nicht hinreichend deutlich werde, ob Zschäpe die Gründung einer terroristischen Vereinigung oder nur die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppierung vorgeworfen werde, kritisierten die Anwälte der 38-Jährigen laut einem Bericht von "Spiegel Online".

Anwälte monieren Widersprüche in der Anklage

Der erste und der zweite Teil des Anklagesatzes widersprächen sich, zitiert das Nachrichtenportal den 22 Seiten umfassenden Schriftsatz der Anwälte, der beim Oberlandesgericht (OLG) in München eingereicht wurde. Sie beantragten demnach eine Nachbesserung der Anklageschrift. Zschäpe sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, Mittäterin bei der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle gewesen zu sein. Ohne Korrektur dürften die Anklagepunkte gegen Zschäpe nicht zugelassen werden, argumentieren die Anwälte laut den Berichten.

Als Beispiel führen sie eine Aussage an, die Zschäpes Anwesenheit an einem Tatort in Nürnberg belegen soll. Diese stamme von einer Zeugin gestützt, die sich lediglich an eine Person erinnere, die einer Darstellerin in der TV-Serie "Roseanne" ähneln würde. Der Wert dieser Aussage tendiere "gegen Null", zitiert "tagesschau.de" die Anwälte. Über die Zulassung der Anklage muss das OLG nun entscheiden.

Gericht lockert die Haftbedingungen

Unterdessen hat das OLG München die Haftbedingungen für Zschäpe gelockert. Das berichtet der Sender SWR info. Nach dem Beschluss des Gerichts dürfen Besuche der Verteidiger künftig ohne Trennscheibe stattfinden. Auch solle der Briefverkehr mit der Verteidigung nicht mehr inhaltlich überwacht werden.

Es sei nicht zu befürchten, dass sich Zschäpe aus der Haft heraus terroristisch betätigt, heißt es zur Begründung. Auch gebe es keine Anhaltspunkte, dass sie über ihre Anwälte mit Sympathisanten oder Unterstützern kommuniziere.

Es wird damit gerechnet, dass der Prozess spätestens Mitte April vor dem OLG München beginnt. Neben Zschäpe sollen sich dann vier weitere Beschuldigte verantworten.

dho/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?