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NSU-Verfahren in München Ist das Gericht gerüstet für den Mega-Prozess?


Vor Beginn des Terrorprozesses gegen Beate Zschäpe hagelt es Kritik an dem Münchner Oberlandesgericht - besonders der zu kleine Gerichtssaal wird bemängelt. Nun bezieht der Gerichtspräsident Stellung.

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) sieht sich für den Terrorprozess um die NSU-Mordserie gut gerüstet - und verwahrt sich gegen jede Kritik aus Politik und Medien. Einen Monat vor Beginn des Mega-Verfahrens wies OLG-Präsident Karl Huber insbesondere Klagen über den Gerichtssaal zurück. Einen größeren Saal als den Schwurgerichtssaal A 101 gebe es nicht, und ein Ausweichen auf Messe-, Kongress- oder Hotelsäle scheide aus rechtlichen Gründen und wegen Sicherheitsbedenken aus, sagte Huber am Freitag in München.

"Wir sind dafür verantwortlich, dass dieses Verfahren sicher durchgeführt werden kann", betonte Huber. Kein anderer Saal in München sei so gut gegen Angriffe von außen gesichert. Zudem könnte ein Wechsel etwa in einen Audimax oder eine Stadthalle als rechtlich nicht zulässig angesehen werden und deshalb am Ende ein Revisionsgrund sein. Das aber dürfe bei einem solchen Verfahren mit möglicherweise mehr als zweijähriger Dauer nicht riskiert werden.

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte beginnt am 17. April. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden zehn rassistisch motivierte Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Huber sagte, die bisher bis Januar 2014 angesetzten 86 Verhandlungstage dürften nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl bei weitem nicht ausreichen. "Es könnte bis zu zweieinhalb Jahre dauern."

Gerichtssaal muss hohe Anforderungen erfüllen

Die Entscheidung, das Mega-Verfahren in den Saal A 101 zu legen, hatte für heftige Kritik gesorgt: Es wird nur etwa 50 Plätze für Journalisten und ebenso viele für die übrige Öffentlichkeit geben.

Huber betonte, es gebe für den NSU-Prozess ein "erhebliches Gefährdungspotenzial" im Hinblick auf Anschläge. Auch wenn es nach bisherigen Erkenntnissen keine "konkrete Gefahrenlage" gebe, so müsse dies bei den Sicherheitsüberlegungen doch sehr ernst genommen werden.

Der Gerichtssaal müsse aber nicht nur maximal gesichert sein, sondern auch die nötige Infrastruktur bieten: Haftzellen, gesonderte Zugänge für Angeklagte, Nebenkläger, Prozessbeteiligte und Zuschauer sowie eine Fülle von Räumlichkeiten rund um den Gerichtssaal herum.

Ärger mit dem türkischen Botschafter

Huber versicherte zudem erneut, dass er sich darum bemühen will, den Anliegen türkischer Vertreter möglichst Rechnung zu tragen. Vor Kurzem hatte es massiv Kritik gegeben, weil es keinen reservierten Platz für den türkischen Botschafter geben soll. Dazu sagte Huber, für wen es reservierte Plätze gebe, entscheide der Vorsitzende Richter.

Auch eine Übertragung des gesamten Verfahrens in einen Nebenraum ist nach Worten Hubers aus rechtlichen Gründen völlig ausgeschlossen. Gerichte dürften nicht sehenden Auges rechtswidrig handeln, sagte er.

Das Verfahren stellt das Gericht vor immense Herausforderungen: Neben den Vertretern der Bundesanwaltschaft sowie den fünf Angeklagten und ihren Verteidigern treten 71 Nebenkläger mit 49 Anwälten auf. Der Saal wird deshalb derzeit noch massiv umgebaut und aufgerüstet.

mlr/DPA DPA

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