Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat den für eine Wiederholung der Kommunalwahl freigemacht. Der SPD-Politiker empfahl am Freitag dem Rat ein entsprechendes Votum. Nur einen Tag nach dem Urnengang am 30. August hatte die Stadt ein riesiges Finanzloch von 100 Millionen Euro bekanntgegeben und eine Haushaltsperre verhängt. Die Opposition hatte der SPD daraufhin Wählertäuschung vorgeworfen.
"Die Bürgerinnen und Bürger sind wie ich das juristische Hickhack um die Rechtsgültigkeit der Wahl leid", erklärte Sierau. Sowohl im Wahlkampf als auch bei der Annahme der Wahl in das Amt des Oberbürgermeisters sei er für Transparenz, Dialog, Offenheit und Bürgernähe eingetreten.
Wegen der Wahl herrscht seit Wochen Streit in der Ruhrgebietsstadt. Die SPD hätte vor der Wahl über die Finanzprobleme informieren müssen, lautet der Vorwurf der Opposition. "Die Wähler sind bewusst betrogen und belogen worden", hatte die CDU-Fraktion im Stadtrat erklärt. Neben den Christdemokraten forderten auch die Liberalen, die Linke und die Grünen eine neue Wahl.
Drei Monate vor Wahl Unterlagen erhalten
Auch der neugewählte Sierau wurde zum Rücktritt aufgefordert. Zwar bestreitet der Oberbürgermeister, von dem Fehlbetrag gewusst zu haben, doch politische Gegner bezweifeln, dass er in seinem vorherigen Amt als Stadtdirektor tatsächlich nichts von der dramatischen Situation mitbekam. Bestärkt werden sie von der Bezirksregierung Arnsberg, die sich als Kommunalaufsicht in den Fall eingeschaltet hat. Demnach erhielt er bereits Monate vor der Wahl Unterlagen, in denen auf die besorgniserregende Entwicklung des Haushalts hingewiesen wurde.
