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Befragung des Kanzlers Olaf Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: "Überheblich, arrogant, verachtend gegenüber Abgeordneten"

Bundeskanzler Olaf Scholz lächelt im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
Demonstrativ amüsiert: Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner zweiten Befragung im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft.
© Christian Carisius / DPA
Neue Enthüllungen haben drängende Fragen zur Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal aufgeworfen. Doch der Kanzler verweigert weiter Antworten. stern-Autor Oliver Schröm hat im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft einen überheblichen Regierungschef erlebt.

Herr Schröm, Sie haben den Auftritt des Bundeskanzlers im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss verfolgt. Wie hat sich Olaf Scholz dort präsentiert?
"Überheblich, arrogant, verachtend gegenüber Abgeordneten und dem Parlament. Er hat sie auch teilweise attackiert und sich lustig gemacht. Und – ich habe irgendwann aufgehört, meine Strichliste zu führen: Er kann sich an nichts erinnern, er kann sich an nichts erinnern, er kann sich an nichts erinnern … immer wieder.

Ein Ausschussmitglied hat gefragt, wieso er sich daran erinnern könne, dass es keine Einflussnahme der Politik gegeben habe, wenn er sich doch sonst an nichts erinnern könne. Wie hat Scholz darauf reagiert?
Er hat den Abgeordneten nur angepampt. Der Vorwurf blieb im Raum stehen.

Der stern hat aber kürzlich enthüllt, dass es ein Protokoll gibt, wonach sich Scholz sehr wohl erinnern konnte. Hat er sich dazu geäußert?
Diese Frage hat er einfach gekontert mit den Worten: "Dann legen Sie mir doch das Protokoll vor". Und dazu hat er gegrinst, weil er genau weiß, das Protokoll liegt in der Geheimschutzstelle des Bundestags und darf im Rahmen des Ausschusses nicht präsentiert werden. Das kann sich erst ändern, wenn die Bundestagsabgeordneten das Protokoll endlich entstufen. Wenn das geschieht, wird es offensichtlich werden, dass Scholz gelogen hat.

Olaf Scholz – "ein Mensch, dem andere egal sind, lenkt unser Land"

Mehrfach hat Scholz während der Befragung jegliche Erklärung einfach verweigert. Muss er nicht fürchten, dass ihm diese Haltung schadet?
Scholz hat etwas Autistisches, er muss und will gar nicht geliebt werden. Sein Leben lang hat er als Politiker eigentlich nur Ohrfeigen kassiert. Er ist mit dem schlechtesten Ergebnis in den SPD-Bundesvorstand gewählt worden. Er ist mit dem schlechtesten Ergebnis Generalsekretär geworden. Er ist mit dem schlechtesten Ergebnis Bundeskanzler geworden. Und er ist sogar von seiner eigenen Partei abgestraft worden, dass sie ihn nicht als Parteivorsitzenden haben wollten, und trotzdem macht er weiter. Jeder andere hätte hingeworfen, hätte gesagt: "Ok, die Mehrheit will mich nicht." Aber das ist ihm egal. Er steht stattdessen auf dem Standpunkt, wenn 25 Prozent reichen, um Kanzler zu werden, dann ist es so. Punkt. Ihm ist letztlich egal, was die Leute über ihn denken oder fühlen, und das ist eigentlich eine erschütternde Erkenntnis. Ein Mensch, dem andere egal sind, lenkt unser Land.

Ist der Ausschuss in der Sache überhaupt weitergekommen?
Nein, aber in der Sache war da auch nichts zu erwarten. Es war klar, dass Scholz die stern-Enthüllungen wegkontert, weil er genau weiß, dass das ein gefährliches Moment ist, dass es ein Papier gibt, das dokumentiert, dass er zumindest die Unwahrheit gesprochen, wenn nicht gar gelogen hat. Er verlässt sich einfach darauf, dass dieses Papier nicht öffentlich wird, weil es eben als vertraulich eingestuft ist. Und er spekuliert darauf, dass es so bleibt.

Eine ziemlich festgefahrene Situation …
Das Verrückte ist ja: Die Lüge hat einen "VS"-Stempel [VS steht für "Verschlusssache", Anm. d. Red.]. Die Kontroverse wird öffentlich ausgetragen, aber der Beweis darf nicht herangezogen werden. Das ist natürlich eine totale Groteske. Darüber amüsiert sich Scholz. Dass das Protokoll zu den Medien durchgestochen wird, ist das eine. Aber im politischen Raum muss es daliegen, und es liegt halt nicht da. Die Abgeordneten dürfen nicht daraus zitieren. Es wurde diskutiert, ob sich das ändern lässt. Aber vom Ausschussvorsitzenden und seinem Mitarbeiter wurde das verneint – beide sind von der SPD.

stern-Chefredakteur erklärt die Cum-Ex-Recherche zu Olaf Scholz (Video)

Kommt Scholz also mit all‘ dem durch?
Es bleibt natürlich an ihm kleben. Was hängen bleibt ist: Hier sitzt ein Kanzler, der ist arrogant, überheblich und er nimmt uns auf den Arm. Mal schauen, wie lange er damit politisch leben kann. Parallel dazu laufen aber die Ermittlungen weiter. Die Akten, die da konfisziert wurden, werden immer noch ausgewertet. Das ist ein Berg von Unterlagen, der noch abgetragen werden muss. Da ist noch nicht aller Tage Abend.

Die Fragen stellte Dieter Hoß.


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