"Willkommen, willkommen, willkommen!", begrüßt US-Präsident Joe Biden den Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im Oval Office des Weißen Hauses. "Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas." Bei Scholz hört sich das ähnlich an: "Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen, und das ist notwendig, um die Schritte zu unternehmen, die wir zum Beispiel im Kampf gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine unternehmen müssen." Es sei ein wichtiges Treffen zu einer sehr wichtigen Zeit.
Die Statements der beiden dauern keine zwei Minuten. Eine amerikanische Journalistin ruft Biden noch zu: "Herr Präsident, hat Deutschland genug gegen die russische Aggression getan?" Eine Antwort gibt es darauf zunächst nicht – Scholz pariert die Frage lediglich mit einem Schmunzeln.
Olaf Scholz demonstriert Geschlossenheit bei Pressekonferenz mit Biden
"Wir hatten ein sehr produktives Treffen", beginnt US-Präsident Joe Biden später am Nachmittag die erste gemeinsame Pressekonferenz. "Es war ein sehr gutes Treffen." Biden betont, man teile die gleichen Werte und sei bei der gemeinsamen Partnerschaft auf einer Linie.
Mit Blick auf die Ukraine-Krise unterstreicht der US-Präsident die enge Zusammenarbeit. "Deutschland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner arbeiten eng zusammen, um diplomatische Lösungen für diese Situation zu finden", erklärt Biden. "Und Diplomatie ist der beste Weg nach vorne für alle Beteiligten." Das gelte auch für Russland. Die USA und Deutschland seien bereit, die Gespräche mit Moskau fortzusetzen. Der US-Präsident warnt jedoch, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde.
Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen vermeidet es die gesamte Pressekonferenz über den Namen "Nord Stream 2" auch nur in den Mund zu nehmen – betont aber, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen "komplett einvernehmlich agieren".
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sieht Scholz eine "ernsthafte Gefährdung der Sicherheit in Europa". Wichtig sei daher eine gemeinsame Antwort der Bündnispartner – USA, Europa, Nato. Der Kanzler stellt klar: "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben. Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun."
Deutschlands Ruf seit Ukraine-Krise angeknackst
Seit der Eskalation im Ukraine-Konflikt ist Deutschlands Image in den USA ist angekratzt. Viele bezweifeln, ob man in der Nato auf den bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Verbündeten wirklich zählen kann, wenn es ernst wird.
Zwar hat die Biden-Regierung ihr Bekenntnis zum Verbündeten Deutschland im Zuge von Scholz' Amtsantrittsbesuch erneuert. Hinter der diplomatischen Fassade haben sich aber längst Misstöne in die Debatte gemischt.
Die USA und ihre Verbündeten fragten sich, "ob sie in der Russland-Ukraine-Krise auf Deutschland zählen können", schrieb das "Wall Street Journal" erst kürzlich. Der US-Sender NBC analysierte, die zögerliche Haltung von Europas führender Wirtschaftsmacht "droht, die Bemühungen um ein starkes und geeintes Auftreten gegen die russische Aggression zu untergraben". Die Boulevardzeitung "New York Post" nannte Deutschland "ein armseliges Exemplar eines US-Verbündeten".
