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Online-Durchsuchungen: "Zypries gefährdet die Sicherheit"

Bayerns designierter Ministerpräsident Günther Beckstein und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries liegen sich wegen den geforderten Online-Durchsuchungen in den Haaren: Beckstein wirft ihr vor, sie gefährde die Sicherheit in Deutschland, die Ministerin gibt Kontra.

Der Streit über heimliche Online-Durchsuchungen wird immer erbitterter geführt. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries jetzt vor, mit ihrer Ablehnung die Sicherheit in Deutschland zu gefährden. Das Internet sei zum wichtigsten Medium für Terroristen geworden, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

"Verhalten von Frau Zypries unvertretbar"

Beckstein kritisierte, dass sich die SPD-Ministerin offenbar zunehmend als vermeintliche Hüterin des Rechtsstaates profilieren wolle. "Ich halte das Verhalten von Frau Zypries für unvertretbar, weil dadurch eine Lücke im Sicherheitsnetz entsteht, die für uns in Deutschland sehr gefährlich sein kann", sagte der designierte bayerische Ministerpräsident. Nach seinen Worten soll die Durchsuchung nur angewendet werden, wenn es um schwerste Straftaten geht und ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Außerdem müsse ein Richter die Maßnahme genehmigen.

Auch SPD-Chef Kurt Beck äußerte sich skeptisch über das Vorhaben. Er signalisierte zwar seine Bereitschaft, über die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu diskutieren. Er äußerte aber Skepsis. "Wir müssen sorgfältig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch überhaupt möglich ist", so Beck in der "Bild am Sonntag". Die Betroffenen müssten sich etwa gegen die Durchsuchung juristisch wehren können: "Es geht um einen ganz sensiblen Bereich der Privatsphäre."

"Selbstmord aus Angst vor dem Tod"

Beck räumte aber auch ein, dass die Bedrohung größer geworden sei. "Aber wir haben schon eine Menge zu unserem Schutz getan." Man dürfe nicht nach dem Motto "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" die Freiheit aufgeben. Ähnlich äußerte sich Zypries. Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze würde nur Unsicherheit schüren, schreibt die SPD-Politikerin in der "Frankfurter Rundschau". Nicht die Verteidigung der Bürgerrechte, sondern deren Einschränkung bedürfe einer Rechtfertigung. Wer dem Staat mehr Macht geben wolle, müsse "den Zugewinn an Sicherheit ins Verhältnis zu den Eingriffen in Freiheitsrechte stellen", so Zypries.

Dies gelte auch für die Nutzung persönlicher Daten. Eine Lehre aus der Terrorismusbekämpfung der 70er Jahre besage: "Weniger ist mehr. Schließlich ging damals im Datenmüll der Rasterfahndung der entscheidende Tipp eines Bürgers verloren, wo der entführte Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer gefangen gehalten wurde." Eingriffe des Staates dürfen nach den Worten der Ministerin nur bei konkretem Verdacht und akuter Gefahr zugelassen werden. Eine moderne Bürgerrechtspolitik müsse deshalb klare Grenzen setzen. Dazu gehöre auch: "Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten und keine Relativierung von Menschenwürde und Folterverbot."

Schäuble will nun doch nicht eingelenkt haben

Am Freitag hatte es in Berlin Verwirrung im Dauerstreit über Online-Durchsuchungen gegeben: Während Zypries ein Einlenken Schäubles verkündete, erklärte dieser, dass er zu keinen Zugeständnissen bereit sei. Die Union warf Zypries vor, gezielt eine Falschmeldung verbreitet zu haben. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann forderte eine schnelle Lösung des Streites. "Wenn es keine Einigung gibt, dann kann man auch nicht in den Urlaub gehen", sagte der CDU-Politiker der "Netzeitung". "Es ist absolut notwendig, dass die Sommerpause für die Innenpolitiker verschoben oder unterbrochen wird." Schünemann versicherte, dass die Länder das Vorhaben mit großer Mehrheit positiv begleiten würden: "Aus Unionssicht wird es jedenfalls in der Länderkammer keine Blockade geben."

AP / AP