Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach ihrer ersten Regierungserklärung scharfe Kritik der Oppositionsparteien geerntet. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte die Vorhaben der großen Koalition als "Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners". "Das, was Sie machen, bleibt eine Politik der Trippelschritte. Das ist in Zeiten der Globalisierung zu wenig", sagte er.
Scharf attackierte Westerwelle die Haushaltsplanungen der Koalition. Bis 2009 seien Mehreinnahmen von 150 Milliarden Euro unter anderem durch Steuererhöhungen geplant. Dagegen würden nur Ausgaben von 15 Milliarden Euro eingespart, also nur ein Zehntel der Summe. "Da geht es nur noch um die Finanzierung des 'Weiter so."
Die SPD habe die von der Union im Wahlkampf vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer "Merkel-Steuer" genannt, so Westerwelle und zeigte dem Bundestag ein entsprechendes Wahlkampfplakat. Jetzt komme aber noch ein Prozentpunkt "Münte-Steuer" hinzu, sagte er mit Blick auf "Reichensteuer".
Die Linkspartei hat der großen Koalition vorgeworfen, mit ihrem Regierungsprogramm die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu vergrößern. Besonders scharf kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die geplanten Kürzungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Eine Erhöhung der wichtigsten Verbrauchssteuer belaste vor allem die unteren sozialen Schichten. "Das ist ökonomisch die völlige Katastrophe", rief Gysi. Den Sozialdemokraten, die sich vor der Bundestagswahl gegen eine Erhöhung der Steuer ausgesprochen hatte, warf er Wahlbetrug vor.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf Merkel eine "Politik der kleinen Schritte" vor, bei der die Richtung nicht erkennbar sei: "Das waren Häppchen für jeden, der vorbei kommt. Aber man weiß nicht, was es zu essen gibt."
