Opposition Gedenkfeier für RAF-Opfer gefordert

Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat gefordert, den Opfern der RAF mit einer Feier zu gedenken. Unterdessen geht der Streit um die noch inhaftierten Terroristen weiter. Vor allem CSU-Politiker plädieren gegen zuviel "Nachsicht".

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Bild"-Zeitung, sie fände es richtig, wenn anlässlich der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Bankier Jürgen Ponto eine Gedenkveranstaltung stattfinden würde. Die RAF-Opfer dürften nicht in Vergessenheit geraten. Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, befürwortet diesen Plan. Die Feier solle helfen, die damalige Zeit aufzuarbeiten.

Um eine vorzeitige Entlassung der drei Ex-RAF-Terroristen wird unterdessen weiter heftig gestritten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der "Welt", ein Terrorist, der nichts dazu beitrage, RAF- Morde aufzuklären, könne "kein Entgegenkommen" erwarten. "Jede Nachsicht des Rechtsstaats ist hier fehl am Platz - auch aus Rücksicht auf die Gefühle der Angehörigen der Opfer." Auch CSU-Wirtschaftsminister Erwin Huberplädiert für eine harte Linie. Die Ex-Terroristen müssten Reue zeigen und sich zum Staat bekennen.

Vom Knast an die Bühne

Tatsächlich können sich die drei noch inhaftierten Ex-RAF-Mitglieder Hoffnung auf eine vorzeitige Freilassung machen. Die Mindesthaftdauer ist sowohl bei Brigitte Mohnhaupt als auch bei Eva Sybille Haule abgelaufen. Mohnhaupt wird am 27. März das Gefängnis verlassen können. Christian Klar, der noch bis 2009 sitzen muss, wartet auf eine Gnadenentscheidung des Bundespräsidenten. Nach ARD-Informationen kann er zumindest mit einer Vollzugslockerung rechnen. Klar würde nach seiner Entlassung gerne als Bühnentechniker arbeiten.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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