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Ost-Förderung: Kanzler will Investitionszulage beibehalten

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für eine unbefristete Fortführung der Investitionszulage für die neuen Länder ausgesprochen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zurückgewiesen, die Investitionszulage für die neuen Länder auslaufen zu lassen.

"Im Moment ist die industrielle Dichte im Osten noch nicht mit dem Durchschnitt im Westen vergleichbar", sagte Schröder der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Deshalb müsse von einer Befristung Abstand genommen werden. Althaus hatte dafür plädiert, die Investitionszulage schrittweise auslaufen zu lassen. Die bislang bis 2006 festgelegte Investitionszulage solle "über maximal fünf Jahre auf Null" gefahren werden, forderte der CDU-Politiker, der im Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel für den Aufbau Ost zuständig ist.

Doch auch in der eigenen Partei stieß Althaus auf Kritik. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Eckardt Rehberg, warnte in der Chemnitzer "Freien Presse" vom Mittwoch davor, an der Förderung zu rütteln. Der Osten brauche weiter eine Unterstützung auf hohem Niveau, sagte er. Auch die CDU-Wirtschaftsexpertin im Bundestag, Veronika Bellmann, stellte sich gegen Althaus. Es sei besser, die Investitionszulage bis Ende 2019 beizubehalten, wenn auch der Solidarpakt II auslaufe, sagte sie. Die Debatte gefährde den gesamten Solidarpakt II.

Reuters / Reuters