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Paketbomben aus dem Jemen: Luftfracht wird "relativ wenig" kontrolliert

Die Paketbomben aus dem Jemen offenbaren gehörige Sicherheitslücken im Frachtverkehr. Nun gibt es erste Forderungen nach verstärkten Kontrollen und einer grundlegenden Änderung der Zuständigkeiten.

Nach dem Fund von zwei Paketbomben in Frachtflugzeugen aus dem Jemen sind die Behörden in Alarmstimmung, müssen Sicherheitslücken zugeben und warnen: 100prozentige Sicherheit gibt es nicht. Die "totale Sicherheit" könne es nicht geben, doch arbeite sein Haus "mit Hochdruck" an ihrer Verbesserung, sagte der für die Luftverkehrssicherheit zuständige Parlamentarische Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, der "Leipziger Volkszeitung". Dazu gehöre die rasche Umsetzung der seit April zwischen EU und USA geltenden "Verordnung 300" zur Garantie einer "sicheren Lieferkette".

Entsprechend der Verordnung müssten rund 25.000 Unternehmen in Deutschland bis Anfang 2013 Sicherheitsprogramme vorlegen, die durch lückenlose Kontrollen einen sicheren Transport von Fracht garantieren. Wo dies nicht möglich sei, müsse die Fracht an den Flughäfen durchleuchtet werden. Dies sei auch für die zivile Luftfahrt von großer Bedeutung, sagte Mücke, da 60 Prozent der Luftfracht an Bord von Passagiermaschinen transportiert würden. Der Frachtverkehr ist unsicheres Terrain: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte ein, dass Luftfracht "relativ wenig" kontrolliert wird. Die Terroristen hätten diese Lücke erkannt.

Erst "ein Bruchteil" der Firmen genüge derzeit den Anforderungen, sagte Mücke. Eine "noch größere Herausforderung" stelle die Umsetzung der US-Forderung nach einer lückenlosen Durchleuchtung sämtlicher Seefracht-Container dar, die für die nahe Zukunft noch anstehe.

Flughäfen fordern schärfere Kontrollen

Die deutschen Flughäfen fordern jetzt schärfere Sicherheitskontrollen. "Man muss prüfen, ob zusätzliche Kontrollen an den Frachtdrehkreuzen notwendig sind", sagte Ralph Beisel vom Flughafenverband ADV der "Rheinischen Post". Zuständig für die Überprüfung sind die Fluggesellschaften. Dies sei keine Aufgabe der Flughäfen, betonte Beisel.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert eine Überprüfung der Zuständigkeit für die Sicherheit der Luftfracht. Es stelle sich die Frage, ob die Bundespolizei nicht auch für den Warentransport verantwortlich sein sollte, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, am Montag dem RBB. Bislang seien an Flughäfen zwei verschiedene Bundesbehörden für die Kontrollen von Fluggästen und Frachtgut zuständig. "Da wäre auch einmal zu prüfen, ob eine Zusammenlegung Sinn machen könnte", sagte Bosbach.

Verdächtige wieder auf freiem Fuß

Bei der Suche nach den Hintermännern der Anschlagsversuche sind die Sicherheitsdienste noch nicht weitergekommen. Eine im Jemen festgenommene Verdächtige wurde am Sonntag wieder auf freien Fuß gesetzt, da ihre zunächst vermutete Komplizenschaft auch nach längeren Verhören nicht erwiesen wurde. Derweil wird weltweit versucht, die von Terroristen erkannte Lücke im Sicherheitsnetz - der internationalen Luftfracht - zu schließen.

Am Freitag waren zwei Paketbomben aus dem Jemen auf Frachtmaschinen entdeckt worden. Eine wurde auf dem Weg aus dem Jemen in die USA in Köln umgeladen, aber erst beim nächsten Zwischenstopp in Großbritannien sichergestellt. Als Konsequenz daraus hat Deutschland vorerst alle Fracht aus dem Jemen gestoppt und eine lückenlose Kontrolle der aus dem arabischen Land stammenden Sendungen angeordnet. Die Bomben waren an jüdische Zentren in den USA adressiert.

ben/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.