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Fragwürdige Überwachung: Auf hunderten Parkplätzen werden Kennzeichen gespeichert

Der Polizei ist solch ein Vorgehen zu Fahndungszwecken verboten: Parkhäuser, Campingplätze und Firmenparkplätze erfassen offenbar massenhaft Autokennzeichen. Datenschützer schlagen Alarm.

Auf hunderten Parkplätzen in Deutschland werden einem Medienbericht zufolge die Kennzeichen aller einfahrenden Autos erfasst. Mehrere Datenschutzbehörden würden diese Praxis in Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen kritisch sehen, berichteten der NDR und die "Süddeutsche Zeitung".

Betroffene Autofahrer wüssten häufig nicht, dass ihre Kennzeichen erfasst und ihre Daten gespeichert würden. Unklar sei auch, wie lange die Daten gesichert würden und wer darauf Zugriff habe. Eine eindeutige rechtliche Handhabe gegen die Praxis gebe es derzeit allerdings nicht.

Widersprüchliche Haltung der Länder

Laut den Berichten haben die zuständigen Landesbehörden zum Einsatz solcher Überwachungsanlagen durch private Betreiber bislang keine gemeinsame Linie. Das Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein erklärte auf Anfrage von NDR und "SZ", dass die automatisierte Erfassung von Kennzeichen in Parkhäusern und bei der Zufahrt zu Campingplätzen einer ersten Einschätzung nach datenschutzrechtlich nicht legitimiert sei.

Niedersachsen, Berlin oder Bayern hingegen erachteten dem Bericht zufolge Systeme zur Erfassung der Kennzeichen unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2008 der Polizei untersagt, zu Fahndungszwecken massenhaft Autokennzeichen zu erfassen und zu speichern. Ungeachtet dieses Urteils stieg der Verkauf von Kennzeichen-Lesegeräten in den vergangenen Jahren aber deutlich an, wie NDR und "SZ" berichteten.

Einer der Hersteller habe nach eigenen Angaben mittlerweile 80 Campingplätze in Deutschland ausgestattet. Ein anderer Produzent erklärte, in diesem Jahr bereits etwa 200 Parkhäuser und Parkplätze mit Kennzeichen-Erfassungssystemen ausgerüstet zu haben.

In Nordrhein-Westfalen werde die Praxis nun erstmals untersucht, hieß es in dem Bericht. Auch in Hamburg wird demnach zurzeit ein Parkhaus am Flughafen überprüft. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sagte, dass seine Behörde den dortigen Einsatz der Erfassungstechnik als problematisch erachte. Der Flughafen wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.

mia/AFP / AFP