Parteispenden Verfassungsrechtler von Arnim fordert Rückzahlungen


Seit der stern im Juni 2009 enthüllte, dass August von Finck der FDP 500.000 Euro gespendet hat, kamen immer mehr Parteispenden ans Licht. Auch die CSU nahm sein Geld. Um dem Vorwurf der Käuflichkeit zu entgehen, sieht Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim nur eine Lösung: die Rückzahlung.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat in der Debatte um die umstrittenen Millionenspenden an FDP und CSU weitreichende Konsequenzen gefordert. Beide Parteien sollten die Spenden aus dem Firmenimperium des Milliardärs August von Finck zurückzahlen, regte von Arnim in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des stern an. "Sie könnten sich damit vom bösen Schein der Käuflichkeit befreien", sagte von Arnim.

Er forderte ein Verbot von Unternehmensspenden, nach dem Vorbild von Frankreich und den USA. "Spender sollten sich nicht hinter unbekannten Firmen verstecken können, wie das August von Finck versucht hat", sagte der Verfassungsjurist und bekannte Parteienkritiker. Von Arnim schlug auch die Einführung einer Obergrenze für Partespenden vor. In der für europäische Parteienverbünde geltenden EU-Parteienverordnung gebe es bereits eine Obergrenze von 12.000 Euro, argumentierte er im stern.

Durch die Spenden der Finck-Firmen sei "der Ruch der Korruption" entstanden, fügte von Arnim hinzu. Firmen dürften ja nur dann solche Spenden zahlen, "wenn das einen Unternehmenszweck erfüllt". Sonst machten sich die Manager selbst der Untreue zu Lasten der Firma schuldig.

print

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker