Friedrich Merz

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Merz bei der Pressekonferenz in Stockholm

Merz kritisiert Ficos Reise nach Moskau

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Reise des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico nach Moskau kritisiert, wo am Samstag die traditionelle Militärparade zum Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazi-Deutschland stattfand. Ficos Sicht sei nicht die der anderen Staats- und Regierungschefs der EU, sagte Merz am Samstag bei einem Besuch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm. Darüber werde noch zu reden sein, fügte er auf Englisch hinzu.
Preisanzeigen an einer Tankstelle

Schlappe für Koalition: Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie

Dämpfer für die schwarz-rote Koalition: Der Bundesrat hat die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt. Der dazugehörige Gesetzentwurf bekam am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten die zusätzliche Belastungen, die sich durch die Steuerausfälle für sie und die Gemeinden ergeben hätten. Die Opposition sieht im Scheitern der Prämie ein Fiasko für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).