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Pikanter Sonderparteitag: Die Grünen und der Atomausstieg

Es wird wohl eine harte Auseinandersetzung geben am Samstag auf dem Sonderparteitag der Grünen in Berlin. Es geht unter anderem um den Atomausstieg. Die Parteispitze und Anti-Atom-Gruppen warnten gegenseitig vor neuen Gräben zwischen Grünen und den Initiativen.

Den Grünen steht eine harte Auseinandersetzung um den Atomausstieg bevor. Ein Scheitern der Parteiführung mit ihrer Zustimmung zum Ausstiegsplan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vor dem Sonderparteitag am Samstag in Berlin in der Partei nicht ausgeschlossen. Die Parteispitze und Anti-Atom-Gruppen warnten gegenseitig vor neuen Gräben zwischen Grünen und den Initiativen.

Die Grünen-Spitze will Ja zum schwarz-gelben Ausstiegskonzept sagen, die weiteren Pläne zur Energiewende aber als ungenügend ablehnen. Am Donnerstag lagen bereits knapp 50 Änderungsanträge und 25 weitere Anträge vor. Gemäß einer Umfrage der "Rheinischen Post" überwiegt die Zustimmung in den Landesverbänden.

"Es wird von Bündnis 90/Die Grünen kein einfaches Ja oder einfaches Nein geben", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Die Regierung will den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022, die Grünen eigentlich bis 2017. Änderungsanträge fordern 2021 als spätestes Enddatum. Die bis zu 819 Delegierten wollen am Samstag eine vier- bis fünfstündige Debatte führen.

Ja oder Nein?

"Es gibt in der Partei viele Kritikerinnen und Kritiker einer bedingungslosen Zustimmung", sagte der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Atomexpertin der Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, dringt auf Nachbesserungen, wie sie der "Stuttgarter Zeitung" sagte.

Unabhängig von der heiklen Frage von Ja oder Nein zur Atomnovelle wollen die Grünen den Ausstieg möglicherweise ins Grundgesetz aufnehmen. Ein entsprechender Antrag habe Chancen, sagte Lemke.

Die Parteispitze warnte, dass sich Anti-Atom-Initiativen von der Ökopartei abwenden. "Wer aus Grünen und der Anti-Atom-Bewegung zwei getrennte Strömungen machen will, der betreibt das Spiel der Gegner", schrieben die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir in einem Brief an Anti-Atom- und Umweltverbände.

Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, richtet sich an die Verbände ".ausgestrahlt", BUND, Robin Wood, Campact, Naturfreude Deutschlands und IPPNW. Sie hatten die Grünen-Basis dazu aufgerufen, den Atomfahrplan der Regierung als unzureichend abzulehnen.

Auf der Tagesordnung des Parteitags steht zudem - seit längerem geplant - die Stärkung der EU und die Rettung des Euro.

ste/DPA / DPA