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Führungskrise in der FDP Druck auf Westerwelle wächst weiter


Während die FDP-Bundesminister ihren Parteichef Guido Westerwelle verzweifelt verteidigen, wächst die Wut an der Basis. Die Forderungen nach seinem Rückzug werden immer lauter, der hessische Landesverband droht nun sogar mit einem Sonderparteitag.

In der FDP-Führungskrise machen mehrere Landesverbände weiter Druck auf Parteichef Guido Westerwelle. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn legte Westerwelle bei einem Treffen in Berlin den Verzicht auf die Parteiführung nahe. Entsprechende Informationen des "Spiegel" wurden am Samstag in der Partei bestätigt. Der Außenminister machte hingegen deutlich, dass er die FDP auch in die anstehenden Landtagswahlen führen werde.

Nach einem Bericht des "Focus" strebt die Hessen-FDP für Februar auch einen Sonderparteitag der Bundes-FDP an. Nach der Parteisatzung muss ein solcher außerordentlicher Parteitag einberufen werden, wenn er von mindestens vier Landesverbänden verlangt wird. Im März finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg statt. In Hessen gibt es Kommunalwahlen. In den Umfragen liegt die FDP bundesweit derzeit nur noch bei etwa 5 Prozent.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Cornelia Pieper warnte ausdrücklich davor, jetzt einen Sonderparteitag einzuberufen. "Ein Sonderparteitag ist in höchstem Masse parteischädigend. Eine Partei,die sich nur mit sich selbst beschäftigt, wird von den Bürgern nicht gewählt", sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Gesundheitsminister Philipp Rösler warf einem Teil der Kritiker hingegen "Zwergenmut" vor. "Man sollte Kritik nur ernst nehmen, wenn sie offen und ehrlich vorgetragen wird", sagte Rösler.

Länder-Chefs fürchten Belastung für Wahlkampf

Auf einem geheimen Treffen in der FDP-Zentrale am 2. Dezember trugen die Fraktionsvositzenden der sieben Länder mit Landtagswahlen im Jahr 2011 oofenbar vor, welche Belastung er für ihre Wahlkämpfe im kommenden Jahr bedeute. Der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke habe von wachsender Wut und Frustration in der Partei berichtet, die sich gegen die Führung richteten.

Sein Berliner Kollege Christoph Meyer beklagte das schlechte Erscheinungsbild der Parteispitze, hieß es. Westerwelle habe auch da die Vorwürfe zurückgewiesen. Er kenne die Stimmung in der Partei. Der sachsen-anhaltische Fraktionschef Veit Wolpert wird mit den Worten zitiert: "Wir verlangen keine Unterstützung aus Berlin. Wir wären schon froh, wenn sich der Schaden in Grenzen hielte."

Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin erneuerte seine Kritik an der Parteiführung. Westerwelle müsse die Weihnachtsfeiertage nutzen, "damit wir wieder in die Offensive kommen", sagte er dem "Focus".

Möglicher Rückzugstermin: das Dreikönigstreffen

Der Sprecher der Protestgruppierung "Liberaler Aufbruch" in der FDP, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, äußerte seine Kritik an der Besetzung des Außenministeriums durch Westerwelle. "Es ist nach wie vor ein Fehler, dass wir das Finanzministerium nicht besetzen", sagte er. "Beim Poker um die Zukunft des Euro ist der Außenminister der Diplomat. Dadurch sitzen wir als FDP in der Falle."

Zu Wochenbeginn hatten führende Mitglieder der Bundestagsfraktion - unter ihnen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle - über die Möglichkeiten eines schnellen Rückzugs des langjährigen Vorsitzenden beraten. Als möglicher Termin wird das traditionelle Dreikönigstreffen am 6. Januar 2011 in Stuttgart genannt.

Mehrere Liberale nahmen Westerwelle hingegen in Schutz und forderten eine Rückkehr zur Sacharbeit. Die Diskussion über Westerwelle sei nicht geeignet, die Liberalen aus dem gegenwärtigen Umfragetief zu führen, sagte der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel. Das sei "eine völlig destruktive Debatte", mit der die Partei einen weiteren Vertrauensverlust bei den Wählern riskiere. Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister Philipp Rösler hält Westerwelle in seiner Doppelfunktion als Parteichef und Vizekanzler für die Liberalen "für unverzichtbar".

Nach Meinung des Parteienforschers Oskar Niedermayer braucht die FDP aber einen "Befreiungsschlag". Als neue Spitze schlägt er eine Tandemlösung mit Wirtschaftsminister Brüderle und Generalsekretär Christian Lindner vor.

mlr/DPA/DAPD DPA

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