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Politiker und Zweitwohnungssteuer: Die Grünen beichten - andere nicht

Bist auch Du, Kollege, ein Hofreiter? Die grünen Abgeordneten mussten auf Wunsch der Fraktionsführung prüfen, ob sie die Zweitwohnungssteuer korrekt abführen. Linke, SPD und Union ducken sich weg.

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Britta Haßelmanns Schachzug war clever. Am Mittwochnachmittag gab die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen eine Presseerklärung zum Thema Zweitwohnungssteuer heraus. Nach dem Fall Anton Hofreiter schien Haßelmann den Ernst der Lage schnell erkannt zu haben. Grüne, die von Amts wegen als Moralprediger auftreten, hinterziehen Steuern? Und das wird mitten im Wahlkampf publik? Geht gar nicht. Also entschied sich Haßelmann für die Vorwärtsverteidigung. Fakten auf den Tisch und zwar schnell.

Alle Abgeordneten seien gebeten worden, ihre Situation gründlich zu prüfen, schreibt sie in ihrer Presseerklärung. "Für uns ist wichtig, Transparenz selbst herzustellen, deshalb machen wir das Ergebnis dieser internen Abfrage öffentlich." Darunter folgt eine Liste der grünen Sünder. Es sind, Hofreiter eingerechnet, sieben Abgeordnete, die Zweitwohnungssteuern zumindest teilweise hinterzogen haben. Fünf weitere Parteifreunde haben sich nicht rechtzeitig in Berlin angemeldet, sind aber (noch) keine Steuern schuldig.

Eine Wahrscheinlichkeitsrechnung

7 aus 63 - das entspricht einer Sünderquote von 11 Prozent in der grünen Bundestagsfraktion. Unterstellt, das moralische Niveau der anderen Fraktionen ist nicht signifikant anders, kommt eine erkleckliche Fallzahl zusammen. Die Linken müssten ebenfalls mit 7 Steuerhinterziehern rechnen, die SPD mit 21 und die Union mit 31. Das sollte die Alarmglocken in den Fraktionen schrillen lassen - zumal einzelne Medien breitflächig Anfragen gestellt haben.

Aber die anderen Parteien versuchen, das Thema wegzutrödeln - oder es zur individuellen Angelegenheit zu erklären. In der Pressestelle der Linksfraktion heißt es auf stern.de-Nachfrage, man habe nicht vor, die Abgeordneten zu befragen. Die Zweitwohnungssteuer sei Sache jedes Einzelnen. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion erklärt, jeder Parlamentarier erhalte zu Beginn der Legislatur ein offizielles Starterpaket - sprich: eine Sammlung von Broschüren. Das weise auf die Zweitwohnungssteuer in Berlin hin. Obendrein habe die Justitiarin der SPD-Fraktion die Abgeordneten in einem Rundschreiben Anfang April darauf aufmerksam gemacht. Seit die Diskussion hochkochte, habe es einige Nachfragen gegeben - so "zehn bis zwölf". Bekannt ist, dass neun SPD-Mandatsträger ihre Zweitwohnung nicht oder nicht rechtzeitig angemeldet haben, was zumindest ein Bußgeld nach sich zieht. Bislang ist nur der Außenpolitiker Niels Annen als Steuersünder enttarnt.

Der Fall Schipanski

Gleiches gilt für Tankred Schipanski (CDU), Sohn der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Dagmar Schipanski aus Thüringen. Der 36-jährige Parlamentarier räumte in einer persönlichen Erklärung ein, dass er seine Zweitwohnung in Berlin, die er seit 2010 nutze, nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Er schätze seine Steuerschuld auf 1500 Euro. Ein Einzelfall? Davon geht die Führung der Unionsfraktion aus. "Die Aufforderung von Frau Haßelmann, Transparenz herzustellen, ist für unsere Fraktion überflüssig", beschied eine Sprecherin stern.de. "Wir gehen davon aus, dass unsere Abgeordneten sich korrekt verhalten." Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Am späten Abend wurde bekannt, dass auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer zu den Missetätern gehört.

Läuft es für die Grünen gut, spricht kommende Woche keiner mehr von ihren Zweitwohnungssteuer-Hinterziehern. Eben deshalb, weil schon alle bekannt sind. Dafür aber kleckern die Fälle aus den anderen Parteien hinterher. Noch ist kein politischer Promi in der Gewichtsklasse von Hofreiter überführt, aber das mag noch kommen. Auf die Frage: "Wie hätten Sie reagiert, wenn es einem von der Union passiert wäre?" antwortete Hofreiter in einem Interview mit der "Abendzeitung": "Ich hoffe, ich hätte so reagiert, wie die Kollegen jetzt auch: angemessen." Wenn die politische Konkurrenz "angemessen" reagiert, heißt das indes nichts weiter, als dass sie in dieser Angelegenheit selbst ein paar Leichen im Keller hat.

Die steuerfreie Kostenpauschale

Peinlich und skandalös ist das Thema für die Politik ohnehin. Nicht nur, dass die Abgeordneten offenbar hinreichend zu Beginn einer Legislaturperiode über die Zweitwohnungssteuer unterrichtet werden - was ein "Versehen", wie es Hofreiter nun für sich reklamiert, eher unwahrscheinlich macht. Es ist auch so, dass die steuerfreie Kostenpauschale von 4204 Euro, die alle Parlamentarier bekommen, unter anderem genau dafür vorgesehen ist: um die Miete und zusätzliche Belastungen für den zweiten Wohnsitz in Berlin zu bezahlen.

Der finanzielle Vorteil, den ein Betrüger herausholt, ist klein. Fünf Prozent der Nettokaltmiete werden in Berlin pro Jahr fällig. Bei Hofreiter summierte sich der Fehlbetrag über die Jahre auf 2475 Euro. Der Schaden für die Gesellschaft hält sich in Grenzen. Für das Image von Politikern könnte er größer nicht sein.

Von:

und Hans Peter Schütz