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Polizei schließt Taiba-Moschee in Hamburg: Signal an die Islamisten-Szene

Es ist keine x-beliebige Moschee, die in Hamburg geschlossen wurde. Hier beteten auch Attentäter des 11. September. Die Schließung zeigt, dass die Behörden nicht nachlassen im Kampf gegen Islamisten.

Von Manuela Pfohl

Rechts ein Fitness-Studio, links ein vietnamesisches Restaurant und dazwischen ein amtlich versiegeltes Metalltor, hinter das eine Visitenkarte geklemmt ist. "Bitte im Polizeikommissariat 11 melden." Unterschrift: Thomas Schultz, LKA 76. Das ist der Eingang zur Hamburger "Taiba"-Moschee heute.

Ein älterer Herr, Gast im schräg gegenüberliegenden Hotel, hat ihn seit Stunden nicht aus den Augen gelassen. Denn, so sagt er, "am Morgen war hier richtig was los. Jede Menge Polizisten, die da reingegangen sind." Eine Razzia, wie ihm scheint. "Wer weiß, was da noch kommt."

Tatsächlich haben morgens, kurz nach sechs Uhr, Beamte die Räume der Moschee durchsucht, das Vermögen des "Arabisch-Deutschen Kulturvereins Taiba" beschlagnahmt und Siegel und die Visitenkarte angebracht. Die Aktion markiert das Ende eines Treffpunktes, den Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) einen Hort "radikaler Islamisten" nennt. Und es ist das Ende eines Kulturvereins, hinter dessen Kulissen laut Ahlhaus "die Freiheiten unseres demokratischen Rechtsstaates schamlos ausgenutzt (wurden), um für den 'heiligen Krieg' zu werben".

"Zuckerbrot und Peitsche"

Es ist ein Schlag gegen die vermeintliche Islamisten-Szene, der Stärke zeigen soll und Wachsamkeit - und der seit langem vorbereitet worden war. Immerhin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizere (CDU) nicht zuletzt bei der Islamkonferenz deutlich gemacht, dass Muslime in Deutschland willkommen, die radikalen Verfechter eines streng traditionalistischen Islam aber unter steter Beobachtung stehen würden. Eine Strategie aus "Zuckerbrot und Peitsche" sozusagen, die mit Fördergeldern und Aussteigerprogrammen diejenigen Muslime belohnt, die sich zum Grundgesetz bekennen, den Radikalen hingegen mit knallharter Verfolgung droht.

Was "Taiba" selbst zu den aktuellen Vorwürfen zu sagen hat, bleibt offen. Allerdings hat der Verein in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen jeden Terrorverdacht protestiert. So schrieb der Vorstand noch im Oktober 2009, dass er sich als "Opfer einer großen Medienkampagne, einem schlechten geheimdienstlichen Schmierentheater und einer fingierten politischen Posse ausgesetzt" sehe. In der Moschee würden weder Kämpfer für den Jihad geworben, noch Islamisten auf Linie gebracht.

Seit die Verbotsverfügung dem Vorstand zugestellt wurde, ist der Verein, der 20 bis 30 Mitglieder hat, weder telefonisch, noch über seine Homepage zu erreichen. Dafür gab Ahlhaus zusammen mit dem stellvertretenden Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, und dem Leiter der Zentralen Anti-Terror-Koordinierungsstelle, Lothar Bergmann, bei einer Pressekonferenz bekannt, dass sich der Verein "unter anderem gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte".

Auch Mohammed Atta betete hier

Die Behauptung ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Schließlich war die Taiba-Moschee am Steindamm im Hamburger Stadtteil St. Georg unter ihrem früheren Namen Al-Quds-Moschee weltweit bekanntgeworden, weil sie einigen Attentätern des 11. September während ihrer Zeit in Hamburg als Anlauf- und Treffpunkt gedient hatte. Zu den Männern, die hier beteten, gehörte unter anderem der Kopf der Terrorzelle, Mohammed Atta.

Die Moscheeführung selbst habe laut Murck seit damals bundesweit ihren zweifelhaften Nimbus als "Hort des wahren Glaubens" gestärkt. Innerhalb der Moscheestrukturen hätten gerade die Personen den meisten Einfluss besessen, die selbst am Jihad teilgenommen hatten oder ihn am konsequentesten befürworteten. Nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes kommen zu den Freitagsgebeten wöchentlich rund 200 Muslime. Die zweistöckige Moschee, zu der neben einem Männer- und Frauenbereich auch ein kleiner Laden und ein Restaurant gehörten, sei zudem nicht nur Hauptanziehungspunkt der örtlichen Jihadisten-Szene gewesen, zu der etwa 45 Personen gehören sollen. Die Moschee habe sich durch die bundesweiten Kontakte zu anderen Islamisten als wichtiger Anlaufpunkt der jihadistischen Struktur etabliert.

Selbstgewählte Distanz?

"Seltsame Leute", sagt ein Nachbar des eher unscheinbaren Gebäudes und erklärt: "Mit denen konnte man nicht warm werden, die kamen immer in ihrer merkwürdigen Kleidung, die Frauen verschleiert, und sie haben sich nur in den Räumen aufgehalten, obwohl es hinten am Haus einen Garten gibt." Bei dem Garten handelt es sich um Stück schmucklosen Rasens vor einer grauen Fassade mit blindem Fensterglas, das keinen Einblick in das Innere der umstrittenen Moschee erlaubt.

Dass die Besucher ebenso wie der Verein Taiba wenig Kontakt zu den vielen Muslimen hatten, die im Hamburgs Multikulti-Viertel leben und arbeiten, behauptet auch Verfassungsschützer Murck. Die Moschee sei nicht Teil der Hamburger Shura, dem Dachverband der Muslimischen Vereine in der Hansestadt. Ob das an einer selbst gewählten und gewollten Distanz oder einem Misstrauen seitens der Hamburger Muslime lag, bleibt offen. Denn auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland ist am Montag nicht zu erreichen.

Fakt ist, dass der Imam, der die Gläubigen in der Taiba-Moschee seit rund anderthalb Jahren auf den "rechten Pfad des Islam" leitet, bei den Sicherheitsbehörden kein Unbekannter ist - und bei vielen Muslimen auf Ablehnung stößt. Es ist der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli, der von spanischen Behörden als Kontaktmann des Terrornetzwerks El Kaida gesucht wird und nur deshalb nicht von Deutschland ausgeliefert liefert wird, weil derzeit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dagegen steht.

"Hamburger Reisegruppe" mit Segen von Taiba?

Schon seit 2001 wird die Moschee laut Murck "mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln" beobachtet. Trotzdem konnte sich im vergangenen Jahr in der Taiba-Moschee eine Gruppe von zehn Jihadisten formieren und nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet reisen, um dort ein militärisches Ausbildungslager zu besuchen. Mindestens einer der Männer schloss sich den Angaben zufolge der Terrorgruppe Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) an. Er trat später unter dem Namen Abu Askar auch in Propaganda-Videos der Organisation auf, die im Internet kursierten. Gegen die Männer ermittelt die Bundesanwaltschaft, unter anderem wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung.

Eine strafrechtliche Verfolgung der führenden Köpfe des Taiba-Vereins sei trotz allem derzeit nicht machbar, erklärt Murck. "Die Leute verhalten sich sehr geschickt und auch Darkazanli selbst, den man als Hassprediger bezeichnen kann, achtet penibel darauf, dass er strafrechtlich nicht zu fassen ist."

Die Schließung der Moschee und das Verbot des Vereins seien dennoch ein wichtiges politisches Signal, erklärt Innensenator Ahlhaus. Hamburg dürfe nicht die Wiege gewaltbereiter Islamisten sein und werde sich deshalb weiter konsequent gegen derartige Bestrebungen richten. Ein klarer Kurs, der schon vor Jahren eingeschlagen wurde. So wurden bereits mehrere Islamisten ausgewiesen. Im Juni hatte es Razzien gegen mehrere Islamisten gegeben und die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die "Hamburger Reisegruppe", die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet unterwegs war. Von einer konkreten Gefährdung durch islamistische Anschläge gehen die Sicherheitsbehörden in Deutschland zwar nicht aus. Doch Grund zur Beruhigung geben die Erkenntnisse der Islamismusfahnder auch nicht.

Kein Grund zur Beruhigung

Angeblich sollen Dutzende Terroristen aus Waziristan, dem Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan, derzeit in Richtung Deutschland auf dem Rückweg sein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP zieht es sie vor allem nach Berlin, Süddeutschland und Nordrhein-Westfalen. Ingesamt liegen den Sicherheitsbehörden Informationen über mehr als 200 Personen aus Deutschland vor, die seit Beginn der 90er Jahre eine paramilitärische Ausbildung erhalten haben. Es handele sich um eine bunte Mischung aus Konvertiten, Migranten oder Asylanten. Umgekehrt haben sich laut Innenministerium 2009 rund 30 Verdächtige aus Deutschland nach Afghanistan oder Pakistan abgesetzt.