Die CSU hat die SPD aufgefordert, eine Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler im nächsten Jahr nicht zu blockieren. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnte die Sozialdemokraten in der "Passauer Neuen Presse" davor, die Hochschul-Professorin Gesine Schwan als Kandidatin zu nominieren und dabei auf die Unterstützung der Linken zu hoffen. Er sprach von einem "weiteren Beleg für die Orientierungslosigkeit der SPD-Spitze". Die CSU wirbt bereits seit längerer Zeit für eine zweite Amtszeit des amtierenden Staatsoberhaupts.
Die Präsidentenwahl findet in fast genau einem Jahr statt, am 23. Mai 2009. Köhler will bis Ende Juni bekanntgeben, ob er fünf weitere Jahre im Amt bleiben will. Bei der Wahl 2004 hatte er mit den Stimmen von Union und FDP nur knapp gegen die SPD-Kandidatin Schwan gewonnen. Bislang lassen die Sozialdemokraten offen, ob sie die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder) wieder aufstellen werden. Die Linke widersprach derweil Spekulationen, dass sie sich intern schon auf eine Unterstützung für Schwan festgelegt habe.
Beckstein warf der SPD-Führung vor, "den peinlichen Eiertanz mit der Linkspartei, den Kurt Beck nach der Hessenwahl begonnen hat, auch beim höchsten Staatsamt der Bundesrepublik fortzusetzen". Zuvor hatte schon CSU-Chef Erwin Huber die Sozialdemokraten attackiert. Die CSU muss bei der bayerischen Landtagswahl im September ihre absolute Mehrheit verteidigen. Erst anschließend steht die Zusammensetzung der Bundesversammlung fest, die dann den Präsidenten wählen wird.
Unterdessen forderte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, den Koalitionspartner SPD stärker in die Pflicht zu nehmen. "Eine Regierung, die zur Wahl des Bundespräsidenten keine gemeinsame Haltung findet, ist krank und schwach. Und zwar in allen ihren Teilen", sagte Niebel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".
