Präsidiumssitzung Union setzt auf Atomkraft


CDU und CSU haben sich auf ihrer gemeinsamen Präsidiumssitzung für eine Rücknahme des Atomausstiegs ausgesprochen. Einig sind sich die beiden Parteien auch über eine Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge. Bei der Pendlerpauschale gibt es aber keine gemeinsame Linie.

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich einmütig für eine Rücknahme des Atomausstiegs ausgesprochen. Der Ausstiegsbeschluss sei "absolut falsch", sagte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung beider Parteien in Erding. Wer ernsthaft von bezahlbaren Energiepreisen rede, der müsse umdenken. Merkel verwies darauf, dass Deutschland das einzige Land sei, das sichere Atommeiler vom Netz nehmen wolle. Gleichzeitig sprach sich die Kanzlerin für einen Ausbau erneuerbarer Energien und einen ausgewogenen Energiemix aus.

Einig sind sich CDU und CSU auch darin, dass das Kindergeld und die Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2009 angehoben werden sollen. Das Ausmaß dieser Entlastung hänge aber vom Existenzminimumsbericht ab, der für den Herbst erwartet wird, erklärte Merkel. Schon jetzt solle aber dafür ein gewisser Betrag im Haushalt bereitgestellt werden, auch wenn dies wohl extrem schwierig werde. Zudem sollen nach dem Willen der Unions-Parteien die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf 3,0 Prozent gesenkt werden.

Ihren Streit über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale konnten CDU und CSU nicht beilegen. Merkel und CSU-Chef Erwin Huber erklärten zum Abschluss der knapp zweitägigen Beratungen im bayerischen Erding, dass es zwischen CDU und CSU weiterhin unterschiedliche Auffassungen gebe.

Entlastung, aber nicht auf Pump

Huber betonte, die CSU beharre angesichts der gestiegen Preise für Benzin und Diesel darauf, Berufspendler möglichst rasch zu entlasten. Merkel unterstrich dagegen erneut, dass für sie das Ziel der Haushaltskonsolidierung Vorrang habe. Man wolle die Menschen entlasten, aber "nicht auf Pump", betonte sie. "Meine Verantwortung liegt daran, das alles zusammenzubekommen."

Huber betonte, auch für die CSU seien "beide Ziele wichtig". Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein Merkel im ARD-"Morgenmagazin" noch attackiert und betont, die CDU mache einen Fehler, wenn sie die Menschen etwa bei der Pendlerpauschale nicht rasch entlasten wolle. Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl sagte er: "Wir glauben nicht, dass wir von Merkels Gnaden einen Wahlsieg haben (werden), sondern wir werden den alleine als Bayern holen."

In der Diskussion über den Gesundheitsfonds konnten sich CDU und CSU für die schriftliche Erklärung der beiden Präsidien nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Beckstein verwies aber darauf, dass Merkel in den Beratungen zugesagt habe, es würden alle Bedingungen eingehalten. Man sei hier "noch nicht am Ziel", aber auf einem guten Weg. Bayern hatte wiederholt mit einem Boykott des Fonds-Starts Anfang 2009 gedroht.

Die SPD dringt auf eine rasche Senkung der Sozialabgaben. Über das weitere Vorgehen solle der Koalitionsausschuss in dieser Woche entscheiden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Am besten wäre es, wenn eine Koalitions-Arbeitsgruppe unter Leitung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die möglichen Spielräume für eine Senkung auslote.

Politik muss Prioritäten setzen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Unionsklausur. Dass sich die Schwesterparteien "lediglich" auf die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes sowie die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages geeinigt hätten, sei "ernüchternd" und "angesichts der aktuellen Situation deutlich zu wenig", erklärte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Josef Schlarmann.

DPA/AFP DPA

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