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Pro und Contra: Was hält die Menschen vom Wählen ab?

Die Zahl der Nichtwähler steigt und steigt. Warum? Weil die Politik so miserabel performt, sagt Hans Peter Schütz. Falsch! Uns geht es zu gut, meint Lutz Kinkel. Ein Schlagabtausch.

Die Politik produziert Nichtwähler

Vielleicht erinnert sich mancher ältere Mitbürger noch an die wilden Zeiten der Außerparlamentarischen Opposition, Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre. Damals hieß es: "Schweine regieren, Esel wählen!"

Dieser Slogan drückte die totale Ablehnung des "Systems" aus, die seinerzeit tatsächlich ein Motiv für Wahlverweigerung sein konnte. Das dürfte heute nur noch sehr selten der Fall sein, die Menschen haben die Demokratie akzeptiert.

Aber: Wer uns weismachen will, die steigende Zahl der Nichtwähler erkläre sich damit, dass die Deutschen in politischer Zufriedenheit und geistiger Apathie leben, macht es sich zu bequem. So einfach können sich vor allem nicht die Parteien aus der Verantwortung stehlen.

Ein klassischer Fall ist die FDP. Was hatten die Liberalen vor der Bundestagswahl 2009 alles angekündigt: Mehr Netto vom Brutto, Abbau der Bürokratie, einfache Steuererklärungen, weg mit dem Entwicklungshilfeministerium. Was ist passiert? Nix. Wer mit den eigenen Versprechungen so fahrlässig umgeht und selbst den Koalitionsvertrag missachtet, der muss sich nicht wundern, wenn er seine Wähler in die Abstinenz treibt. Statt Politik zu liefern, haben die Liberalen in den vergangenen vier Jahren eifrig ihre Karrieren verfolgt. Wer will dafür nochmal seine Stimme hergeben?

Auch die SPD muss 2013 mit mehr Nichtwählern rechnen als jemals zuvor. Weil niemand weiß, ob die Partei wirklich für ein anderes Deutschland kämpft oder am Ende doch unter Merkels Rockschöße in eine Große Koalition huscht. Das Spitzentrio Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ist heillos zerstritten, es ist noch nicht einmal klar, welchen Kurs sie fahren. Tempo 120 oder nicht? Weitere Zustimmung zu Eurorettung oder nicht? Attacke auf Merkel oder nicht? Die Sozialdemokraten irren heillos durch die politische Landschaft.

Verständlich, wenn sich die Wähler diese miserable Aufführung nicht mehr ansehen wollen. Die Parteien schaufeln sich ihr eigenes Grab.

Nichtwählen ist ein Luxusphänomen

Wenn die Kanzlerin eins beherrscht, dann das Gefühl zu verbreiten, sie habe alles im Griff. Warum sich engagieren, wenn "Mutti" Patrouille fährt, die Eurokrise im Zaum hält, ja sogar den Mindestlohn einführt? Angela Merkel hat die Gesellschaft entpolitisiert und in Watte gepackt. Hier herrscht das Gefühl vor: passt schon. Es geht uns weit besser als Spaniern, Griechen, Italienern, Franzosen.

Also gibt es keine Wechselstimmung. Und kaum Gründe, seinen Hintern ins Wahllokal zu schleppen. Nichtwählen ist aus diesem Blickwinkel ein Ausdruck der Zufriedenheit, ein Luxus, den wir uns erlauben, weil wir verhältnismäßig satt sind. Und genau darauf spekuliert Merkel - denn ihre Partei profitiert von Wahlenthaltungen.

Eins ist nämlich sicher: Die Wahlbeteiligung unter Rentnern ist und bleibt hoch. Sie empfinden den Urnengang noch als demokratische Bürgerpflicht, als Selbstverständlichkeit. Und wo hat die CDU ihre stärkste Stammwählerschaft? Logisch: unter Menschen, die 60 Jahre und älter sind. Das bedeutet: Nichtwählen schwächt tendenziell das linke Lager - und stärkt die Union.

Das sollten alle wissen, die am Wahltag lieber Grillen gehen oder sich einen Stapel DVDs reintun. Zumal die Ruhe, die Merkel verströmt, trügerisch ist. Die Eurokrise ist längst nicht ausgestanden, die Ökonomie muss immer aufs Neue befeuert und sozial ausbalanciert werden. Und die schwarz-gelbe Reformbilanz ist schwach.

Andererseits: Wäre Deutschland in ernsten Problemen, und gäbe es klare politische Alternativen, würde die Wahlbeteiligung sofort steigen. Zuletzt war das hierzulande 1998 so. Nochmal vier Jahre Helmut Kohl oder das neue Deutschland wählen? Aufgabe der SPD wäre es, genau dieses Gefühl wieder zu erzeugen. Es ist bislang nicht gelungen.