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Pro und Contra Wehrpflicht abschaffen?


Wehr- und Zivildienst dauern ab Juli nur noch sechs statt bisher neun Monate. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Doch es könnte noch radikaler kommen: Wegen leerer Staatskassen steht die Wehrpflicht längst komplett infrage. Richtig so, meint Hans Peter Schütz. Vergesst es, sagt Lutz Kinkel.

Einige unserer Volksvertreter, zumeist in der CDU/CSU oder auch in der SPD politisch zuhause, haben als kleine Jungs offenbar zu lange mit Zinnsoldatchen gespielt. Die Kriegsspielchen von einst lähmen heute erkennbar ihre Kraft, vernünftig über die Abschaffung der Wehrpflicht nachzudenken. Dass jetzt schnell noch ein Gesetz über die Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate in den Bundestag eingebracht wurde, das ist so sinnvoll, wie wenn die Bundeswehr am Horn von Afrika im Ruderboot auf Piratenjagd ginge.

Die Wehrpflicht hat doch ausgedient. Gehört ausgemustert wg. Untauglichkeit. Aus mehreren Gründen:

Erstens. Der Kalte Krieg ist seit 20 Jahren beendet. Als die Panzerdivisionen des Warschauer Pakts an der deutschen Ostgrenze aufgereiht waren, war die Wehrpflicht Gebot der demokratischen Sicherheit der Republik. Am Hindukusch werden wir bekanntlich nur von Freiwilligen "verteidigt". Der Wehrpflicht fehlt damit hierzulande die sicherheitspolitische und demokratische Legitimation. Ringsum ist die Bundesrepublik umgeben von europäischen Freunden und Verbündeten.

Zweitens. Wehrgerechtigkeit ist inzwischen unerreichbar und sie ist das zentrale Argument für die Verteidigung der Wehrpflicht. Dienen muss doch heute fast nur noch, wer nicht clever genug ist, sich davor zu drücken. Oder zufällig noch nicht weiß, was er künftig machen will. Wie gerecht ist ein Wehrpflichtsystem, bei dem nur noch zwölf Prozent eines Jahrgangs zum Dienst eingezogen werden? Das ist keine Wehrpflicht, das ist willkürliche Wehr-Schikane.

Drittens. Nach sechs Monaten Wehrpflicht ist man kein moderner Soldat. Kriegsgerät und Kriegsführung von heute setzen hoch spezialisiertes Expertentum voraus. Aus den Knarren in der Hand des Infanteristen sind längst technisch hoch komplexe Waffensysteme geworden. Und wird die Bundeswehr wie geplant aus Kostengründen bis 2014 auf 150.000 Mann abgespeckt, indem man 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten einspart, dann ist eine vernünftige Ausbildung der Wehrpflichtigen überhaupt nicht mehr möglich. Absoluten Vorrang muss die Ausbildung für Auslandseinsätze haben.

Es gibt ein gewichtiges Argument, das gerne für die Beibehaltung der Wehrpflicht benutzt wird: Mit ihrer Aufhebung verliere das ohnehin unterfinanzierte Sozial- und Gesundheitssystem mit einem Schlag zehntausende Wehrdienstverweigerer, die dann als billige Arbeitskräfte wegfallen. Das lässt sich nicht bestreiten. Aber verfassungsrechtlich lässt sich damit nicht argumentieren. Denn ein viel gewichtigeres Argument im Sinne unserer Verfassung ist doch, dass sich die persönliche Einengung eines Bundesbürgers durch die Wehrpflicht nur rechtfertigen lässt, wenn ohne sie eine militärische Gefährdung der Demokratie droht. Und das ist nicht der Fall.

Also: Mustern wir die alte Bundeswehr aus. Her mit der Berufsarmee, die wirklich beherrscht, was heutzutage operativ notwendig ist. Auch wenn es von den Volksvertretern Müller, Maier, Schulze, die alle nicht der FDP, den Grünen und der Linkspartei angehören, den Verzicht auf eine Kaserne in ihrem Wahlkreis erfordert.

Um es gleich vorneweg zu sagen: Ich bin Wehrdienstverweigerer und habe damals, Mitte der 80er Jahre, noch 20 - in Worten: zwanzig! - Monate Zivildienst abgeleistet. Gleiches gilt für meinen großen Bruder. Mein kleiner Bruder wurde freigestellt, die Familie hatte ihr Soll erfüllt. Natürlich führte das unter uns Brüdern zu einer sehr frühen und sehr spitzzüngigen Debatte über das Thema "Wehrgerechtigkeit".

Heute kann von Wehrgerechtigkeit noch weniger die Rede sein: Die Praxis, wer gezogen wird und wer nicht, ist bizarr. Das aber ändert aber nichts am Sinn der Wehrpflicht. Gerade ich als Verweigerer will, dass die Bundeswehr fest in die Zivilgesellschaft integriert ist. Das geht aber nur, wenn immer wieder Zivilisten - die wie selbstverständlich ihre demokratischen Grundrechte auf die Würde des Menschen, Redefreiheit und politisches Engagement nutzen - in der Bundeswehr dienen. Machen wir uns nichts vor: Würde sich Deutschland für eine Berufsarmee entscheiden, wäre das Personal ein anderes. Im schlimmsten Fall hätten wir eine Horde Rambos vor uns, die sich mental von der Demokratie abkoppeln und ihre eigenen Ziele verfolgen. Eine Armee als Staat im Staate? Das kann keiner wollen.

Abschaffung der Wehrpflicht heißt auch: Abschaffung des Zivildienstes. Natürlich lässt sich argumentieren, dass Zivildienstleistende reguläre Arbeitsplätze vernichten. Aber, Hand aufs Herz: Welche kleine Pfarrei, welcher mobile Pflegedienst, welche Klinik könnte "Zivis" mit Vollzeitkräften ersetzen? Das ginge nur, wenn der Steuerzahler bereit wäre, noch ein paar Milliarden locker zu machen. Und wenn er bereit wäre, auch die gesellschaftlichen Kosten zu tragen. Jugendliche, die gerade von der Schule kommen, und erstmals einen hilflosen Pensionär wickeln, lernen etwas fürs Leben. Nämlich, dass ihre eigene Ich-reiß-Bäume-aus-Kraft auch nur eine Frage der Zeit ist. Und dass es zutiefst befriedigend sein kann, anderen zu helfen. Menschen gehen aus dem Zivildienst anders heraus als sie hereingekommen sind. Erfahrener. Sozialer. Das ist gut so.

Die Politik weiß das alles, deswegen sind Karl-Theodor zu Guttenberg und Kanzlerin Angela Merkel Anhänger der Wehrpflicht. Das Maximum, zu dem sie sich entschließen könnten, wäre wohl eine Aussetzung der Wehrpflicht, um den Personalbestand der Bundeswehr kurzfristig runter zu fahren. Das spart Geld, das bei der dringend benötigten Spezialausrüstung für Auslandseinsätze besser investiert wäre. Guttenberg und Merkel wissen aber auch: Wer die Wehrpflicht gänzlich abschaffen will, muss bereit sein, fürs Militär langfristig sehr viel mehr Geld auf den Tisch zu legen. Das aber würde klar gegen einen gesellschaftlichen Konsens verstoßen: Bei den Sparvorschlägen der stern.de-Leser steht die Kürzung des Wehretats ganz oben auf der Wunschliste.

Die Wehrpflicht abschaffen? Vergesst es.


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