Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das neue Grundsatzprogramm ihrer Partei als notwendige Reaktion auf eine veränderte Welt bezeichnet. "Die Welt um uns herum ändert sich, Deutschland verändert sich. Grund genug, das alte Programm aus dem Jahr 1994 durch ein neues zu ersetzen", sagte Merkel in Berlin.
Anfang Dezember soll das neue Grundsatzprogramm der CDU auf einem Bundesparteitag in Hannover verabschiedet werden. Der Entwurf wurde vom Vorstand einstimmig gebilligt. In den nächsten Wochen stehen Regionalkonferenzen an. Gravierende Änderungen sind jedoch nicht zu erwarten.
Familie
Das Familienbild soll modernisiert werden. Die Ehe ist weiterhin Leitbild als "die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie". Andere Formen der Partnerschaft werden respektiert. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen jedoch nicht den gleichen Status haben wie die Ehe zwischen Mann und Frau. Angestrebt wird eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting.
Bildung
Bereits ab der ersten Klasse soll mindestens eine Fremdsprache gelehrt werden. Drei- bis Zehnjährige sollen individuell gefördert werden. Kindergartenplätze sollen beitragsfrei sein. Hochschulen sollen mehr Freiheit sowie Eigenverantwortung und weniger staatliche Vorgaben bekommen.
Klima/Energie/Umwelt
Die CDU spricht sich für eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken aus, ist aber gegen den Bau neuer Atommeiler. Bis 2020 sollen die Kohlendioxid-Emissionen um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 sinken und gleichzeitig der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf mindestens 20 Prozent steigen.
Innenpolitik
Mit Blick auf die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus fordert die CDU bei besonderen Gefährdungslagen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. In dem Papier findet sich nicht mehr der Ansatz, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Stattdessen heißt es nun: "Deutschland ist Integrationsland". Ausdrücklich bekennen sich die Christdemokraten zu Patriotismus und Nation.
Außenpolitik/EU
Abbau von Vorschriften und Verwaltungskosten in der EU. Der grenzüberschreitende Informationsaustausch der Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten soll verbessert werden. Die CDU tritt im transatlantischen Verhältnis für ein selbstbewusstes Europa ein, das sich nicht als Gegengewicht, sondern als Partner der USA versteht. Die Bundeswehr soll weiterhin international eingesetzt werden.
Wirtschaft
Die Soziale Marktwirtschaft ist weiterhin Leitbild. Die Märkte sollen weiter geöffnet, Subventionen begrenzt und abgebaut werden. Auf kommunaler Ebene gilt, dass der Staat nur tätig werden soll, wenn eine Leistung nicht ebenso durch Private erbracht werden kann. Zur stärkeren Mitarbeiterbeteiligung werden "Soziale Kapitalpartnerschaften" angestrebt. Sittenwidrige Löhne, die den ortsüblichen Branchenlohn deutlich unterschreiten, sollen verboten werden.
