Programm SPD rüstet sich für den Wahlkampf


Lohnsteuer-Bonus, gesetzlicher Mindestlohn, Steuererhöhung für Spitzenverdiener - das ist die Munition, mit der die SPD in den Wahlkampf ziehen will. Heute legt die Parteispitze letzte Hand an das Wahlkampfprogramm. Die Kritiker haben sich jedoch bereits eingeschossen.

Die SPD-Spitze hat am Samstagmorgen mit ihrer Beratung über das Programm für die Bundestagswahl im September begonnen. Die Sozialdemokraten wollen mit dem Versprechen von Entlastungen für Geringverdiener und Familien mit Kindern in den Wahlkampf ziehen. Außerdem setzt die Partei auf den Ausbau der Bildung. Besonders Vermögende sollen dafür einen Solidarbeitrag leisten.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wies die Kritik der anderen Parteien am Programmentwurf zurück. Die vorgeschlagenen Maßnahmen nützten nicht nur den unteren Einkommensschichten. "Wir entlasten die Mitte durch die Senkung des Eingangssteuersatzes. Und durch mehr Investitionen in die Bildung ihrer Kinder", sagte der Außenminister dem Magazin "Focus". Mit Blick auf Union und FDP fügte er hinzu: "Was wir sagen, ist absolut ehrlich. Wer jetzt riesenhafte Steuersenkungen verspricht, veräppelt die Leute. Das ist unverantwortlich."

Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte vor Beginn des SPD-Treffens in Berlin den umstrittenen Steuerbonus. Der Aufschrei der Kritiker zeige, dass die SPD völlig richtig liege. Die Gegner ärgerten sich offenbar, dass sie nicht selbst auf eine solche einfache Lösung gekommen seien. Die SPD will Beschäftigten ohne Nebeneinkünfte künftig einen Bonus geben, wenn sie keine Steuererklärung abgeben. Für Alleinstehende sind 300 Euro vorgesehen, für Verheiratete 600.

Bei der Sitzung von Vorstand, Parteirat und Fraktionsspitze wollen SPD-Linke versuchen, auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer im Wahlprogramm zu verankern. Die Parteilinke Andrea Nahles sagte vor der Sitzung, es sei wichtig, dass Vermögende zu einem zusätzlichen Beitrag für die Gesellschaft herangezogen würden. Durch welche Steuer dies geschehe, sei gleich. Steinmeier hatte einer Vermögenssteuer eine klare Absage erteilt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD einen Zick-Zack-Kurs in der Steuerpolitik vor. Sie habe über Monate alle Vorschläge zu Steuerentlastungen blockiert, nun in ihrem Wahlprogramm aber eine 180-Grad-Wendung vollzogen, sagte Dobrindt der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts". "Die SPD merkt, dass Steuersenkungen ein Mega-Thema im Wahlkampf werden und dass sie dazu überhaupt nichts auf Lager hat. Jetzt verfällt sie in Torschlusspanik und kommt mit einem wirren Sammelsurium an Unausgegorenem daher." Allerdings reichten die SPD-Vorschläge für einen Lohnsteuerbonus und eine Senkung des Eingangssteuersatzes auch nicht aus.

DPA DPA

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