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Programm zur Bundestagswahl SPD will Gebühren für Kitas und Krippen abschaffen


Laut eines Medienberichts will die SPD Im Falle eines Wahlsiegs Kinderkrippen und Kitas kostenfrei zur Verfügung stellen. Finanziert werden soll dies mit einem Spitzensteuersatz für Besserverdienende.

Die SPD will Eltern im Falle eines Wahlsiegs laut übereinstimmenden Medienberichten von der Beitragspflicht für Kinderkrippen und Kitas befreien. Die Reform solle nach der Bundestagswahl am 22. September schrittweise erfolgen und bis 2017 abgeschlossen sein, schreibt die Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf einen geplanten Parteitagsentschluss.

Laut dem Nachrichtenportal "Spiegel Online" steht im vorläufigen Entwurf eines Leitantrags für den SPD-Konvent am Sonntag in Berlin, dass Familien so um durchschnittlich 1900 Euro pro Jahr entlastet würden. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, als erstes sollten die Gebühren für Krippen fallen, weil dies den Eltern einen Neueinstieg in Berufsleben erleichtere, danach die für Kitas. Auch das Kindergeld wollen die Sozialdemokraten laut Wahlprogramm erhöhen - allerdings nur für niedrige Einkommen.

Gutverdiener müssen mit weniger Kindergeld rechnen

Die Kosten der zumeist kommunalen Einrichtungen in Höhe von geschätzt 4,5 Milliarden Euro sollen sich demnach Bund und Länder teilen und aus einem 20-Milliarden-Topf für zusätzliche Bildungsförderung bestreiten, den die SPD im Falle eines Wahlsieges bereitstellen wolle.

Laut "Spiegel Online" will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zudem das Kindergeld für Geringverdiener erhöhen: Erwerbstätige Alleinerziehende mit einem Bruttoeinkommen bis zu 2000 Euro monatlich und Verheiratete mit maximal 3000 Euro brutto hätten bis zu 140 Euro mehr Kindergeld im Monat zu erwarten, falls der Antragsantwurf in die Tat umgesetzt würde. Im Gegenzug müssten Gutverdiener mit weniger Kindergeld rechnen.

ds/DPA/AFP DPA

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