Die Bundesländer streben in der Frage des Nichtraucherschutzes deutlich auseinander. Während die CDU- Ministerpräsidenten Christian Wulff aus Niedersachsen und Peter Müller aus dem Saarland auf freiwillige Lösungen setzen, will Bayerns CSU-Regierungschef Edmund Stoiber im Freistaat schon bald ein Rauchverbot erlassen. Am kommenden Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen beraten. Eine Lösung auf Bundesebene wird es wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht geben.
"Der Staat sollte sich nicht in alle Lebensbereiche einmischen, nicht alles gesetzlich regeln und sollte nicht dort Verbote schaffen, wo Menschen ihre Freiheit eigenverantwortlich nutzen müssen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Wulff der DPA in Hannover. "Wir sollten Regelungen dafür treffen, dass überall dort nicht geraucht werden darf, wo sich Menschen zwangsläufig aufhalten müssen - wie in Behörden, auf Bahnhöfen oder Flughäfen." Auf freiwillige Lösungen setze er hingegen dort, "wo sich Menschen freiwillig aufhalten."
Stoiber: "Im Interesse der Gesundheit handeln"
Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Müller. Der Staat solle sich aus der Diskussion um ein Rauchverbot "im privaten Bereich" heraushalten, sagte er der "Bild"-Zeitung. Ein bundeseinheitliches Rauchverbot halte er nur für öffentliche Gebäude für sinnvoll. "Ob in Restaurants oder Bars geraucht werden darf, sollen Besitzer und Kunden entscheiden."
Bayerns Ministerpräsident Stoiber sagte dagegen der "Bild am Sonntag": "Nachdem das in Berlin nicht geht, werden wir in Bayern im Interesse der Gesundheit auf jeden Fall handeln." In allen öffentlichen Räumen und in Restaurants werde es Rauchverbote geben. Jedoch sollten Ausnahmen zugelassen werden, "zum Beispiel im Bierzelt", sagte Stoiber.
Über die Arbeitsstättenverordnung länderübergreifende Lösung möglich
Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz setzt auf das Interesse aller Bundesländer, Nichtraucher grundsätzlich zu schützen. Ob es aber in Restaurants auch abgetrennte Raucherbereiche geben dürfe oder ob Kneipen und Bars rauchfrei werden sollten, bleibe den Ländern überlassen, sagte sie am Samstag im Deutschlandfunk. Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion appellierten dagegen an die Bundesregierung, doch noch für einen einheitlichen Schutz der Nichtraucher zu sorgen. Das sei über die Arbeitsstättenverordnung, die den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz regelt, länderübergreifend möglich.
55 Prozent der Deutschen wären damit einverstanden, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Restaurants zu verbieten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts polis/USUMA für das Magazin "Focus". 22 Prozent der 1015 Befragten sagten, ihnen gehe das Vorhaben zu weit. Unter den Jüngeren (bis 34 Jahre) würden demnach nur 15 Prozent das Rauchverbot ausweiten, bei den Älteren (über 54 Jahre) sind es 28 Prozent.
