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RECHTSEXTREMISMUS: Die Rechten rüsten auf

Alarmierende Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Die militante Skinhead-Szene wächst, die NPD tritt wieder offensiver in Erscheinung und die Rechtsextremisten setzen verstärkt auf eine internationale Zusammenarbeit im Internet.

Noteingang: Wir bieten Schutz vor rassistischen Übergriffen.» Aus Deutsch, Englisch, Französisch und Türkisch stehen die Worte auf knallorangen Aufklebern an vielen Kneipen quer durch Deutschland. Doch trotz solcher Aktionen und Demonstrationen haben die rechte Gefahr und Gewalt in Deutschland nicht nachgelassen.

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland steigt nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutzes weiter an. Der organisierte Rechtsextremismus breite sich zwar nicht noch mehr aus, aber die militante Skinhead-Szene wachse. Im vergangenen Jahr hatte die Behörde 9700 militante Neonazis und Skinheads gezählt, dieses Jahr werden es mehr als 10 000 sein. Die rechtsextreme NPD tritt nach Beobachtung des Verfassungsschutzes wieder offensiver in Erscheinung, nachdem sie im vergangenen Jahr auf die Verbotsdebatte mit einem Verzicht auf Demonstrationen reagiert hatte. Festgestellt wird auch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit von Rechtsextremisten im Internet. Die Zahl der Homepages deutscher Rechtsextremisten stieg nach den Angaben auf 1000.

Vor genau einem Jahr stand der Kampf gegen die Rechtsextremisten ganz oben auf der Tagesordnung von Kanzler,

Innenminister, Landespolitikern, Künstlern, Schriftstellern und den Bürgern. Der Kanzler brach zu seiner Sommerreise

auf - und bei seiner Tour durch die neuen Länder versprach er, allen Anfängen zu wehren. »Wir werden uns die Aufbauarbeit

nicht von rechten Schlägertruppen kaputt machen lassen», sagte er. Gegen jede Form von Rassismus müsse mit Härte von Polizei und Justiz vorgegangen werden. Jugendlichen Mitläufern sollte eine Chance in der Gesellschaft geboten werden. In diesem Jahr fährt der Kanzler wieder durch die neuen Länder - doch diesmal steht bei der Sommerreise die EU-Osterweiterung im Mittelpunkt des Kanzlers Interesse.

Fanal für die rechte Szene

Nur noch wenig ist von dem Mord an dem Mosambikaner Alberto Adriano in Dessau, den Anschlag auf die Erfurter Synagoge oder tödliche Tritte gegen Obdachlose zu hören. Auch der Anschlag in Düsseldorf auf eine Gruppe Sprachschüler - ein gutes Jahr her - ist derzeit kein Thema. Damals hatte das blutige Attentat viele Menschen aufgerüttelt. Obwohl die Bombenleger und ihr Motiv unbekannt sind, wurde damals der Ruf nach einem schärferen Vorgehen gegen Rechts bis hin zu einem - mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht beantragten - NPD-Verbot laut. Doch auch für viele Neonazis war die Explosion von Düsseldorf ein Fanal: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg in den Tagen danach bundesweit sprunghaft an.

Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird die rechte Gewalt wohl nur am Rande vorkommen. Arbeitslosigkeit, Konjunktur und Gesundheitsreform dürften die Themen sein, mit denen die SPD auf Stimmenfang geht. Manch einem stößt das bitter auf, manch einem ist der Kampf gegen Fremdenhass zu lasch. »Was die Politik seit Jahren leistet, ist eine Unverschämtheit«, sagte Herbert Grönemeyer (45), Sänger, Komponist und Schauspieler, in Interviews. Die Regierung verstecke sich hinter ein paar medienwirksamen Lippenbekenntnissen, die CDU schüre den Fremdenhass mit dem Begriff der Leitkultur, andere stritten lieber über BSE, Rente und Ökosteuer. In Wahrheit seien die Folgen der Wiedervereinigung und der extreme Rechtsruck die einzigen Probleme für die deutsche Demokratie.