Regierung: Rentenbeiträge und Reformen

In der Rentenversicherung droht zum Jahresende eine erneute Erhöhung des Beitragssatzes. Nach Zeitungsberichten rechnen die Träger der Rentenversicherung mit einem Anstieg um 0,4 Punkte auf 19,9 Prozent des Bruttoeinkommens. Erst zur Jahresbeginn war der Beitrag von 19,1 auf 19,5 Prozent erhöht worden.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" stellen Experten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) am Donnerstag eine Studie vor, wonach der Beitrag im nächsten Jahr auf 19,9 Prozent steigen muss. "Eine Beitragsprognose zu einem so frühen Zeitpunkt ist zwar absolut unüblich, aber die Zahlen stimmen", habe es am Dienstag bei den Trägern der Rentenversicherung geheißen. Laut der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" hat die neue Berechnung ergeben, dass der Beitragssatz wegen der verschlechterten Wirtschaftsdaten in den nächsten zwei Jahren auf 19,9 Prozent erhöht werden muss. Im Jahr 2006 könnte der Satz dann wieder auf 19,7 Prozent gesenkt werden, schrieb das Blatt. Die Rentenversicherung sei bei ihrer Berechnung von einem Wirtschaftswachstum von nur noch 0,5 Prozent und von einer anhaltend hohen Zahl von Arbeitslosen ausgegangen, was der Einschätzung der Wirtschafts-Institute entspricht. Das Bundessozialministerium hingegen ist diesen Presseberichten entgegen getreten. „Das ist Panikmache„, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Zwar bestünden für die Entwicklung der Rentenbeiträge zahlreiche Risikofaktoren wie die konjunkturelle Lage in Deutschland oder die Folgen eines Irak-Krieges. Es sei aber noch zu früh, einen derartigen Anstieg der Beitragssätze zu prognostizieren. Erst im kommenden Herbst sei die Entwicklung für 2004 seriös abzuschätzen.

Unterdessen sind die ersten Reformideen aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannt geworden und auf ein geteiltes Echo gestoßen. Schröders Pläne zur Erneuerung des Gesundheitswesens, des Arbeitsmarkts und der Gemeindefinanzen wurden zum Teil auch von der SPD kritisiert. Die Reformen, die auch mit sozialen Einschnitten verbunden sind, sollen bis zur Jahresmitte gesetzlich geregelt sein. An diesem Freitag will Schröder dazu eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Schröder kündigte am Dienstagabend bei der Eröffnung der Computermesse CeBIT in Hannover "schwierige und die Menschen belastende Veränderungsprozesse" an. "Wenn man erhalten will, was erhalten werden soll und muss, dann muss man in Zeiten rasanter Veränderung zu Anpassungen bereit sein." Es werde sich zeigen, wer bereit sei, diese Veränderungen mitzutragen, sagte er.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer wandte sich in der "Berliner Zeitung" gegen die geplante Herausnahme von Freizeit- und Heimunfällen aus der gesetzlichen Krankenversicherung. "Die Ausgrenzung von Leistungen ist keine Lösung für die Senkung der Lohnnebenkosten." SPD-Fraktionsvize Michael Müller warnte vor einem Abbau des Sozialstaats. Die Idee drastischer Einschränkungen beim Arbeitslosengeld kritisierte die SPD-Linke Andrea Nahles. "Damit geraten wir in Schieflage. Es wird einen Rutschbahneffekt geben, der geradewegs in die Sozialhilfe führt", sagte das SPD-Vorstandsmitglied in der n-tv-Sendung "Maischberger". Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, Mitglied des "Netzwerks Berlin" aus jüngeren SPD-Abgeordneten, sagte den "Stuttgarter Nachrichten" : "Wir erwarten und fordern, dass der Bundeskanzler die Regierungserklärung nachholt, die er gleich nach dem Wahlsieg im vergangenen September hätte abgeben müssen." Damals habe er zu viel über Haushaltskonsolidierung und zu wenig über Reformen geredet.

CSU-Chef Edmund Stoiber will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag im Bundestag sein Konzept zur Sanierung Deutschlands vorstellen. Danach soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr begrenzt und die Sozialhilfe für Arbeitsfähige auf 75 Prozent des bisherigen Niveaus gesenkt werden. Der CSU-Chef stellte sich damit gegen die CDU-Vorsitzende und Unions- Fraktionschefin Angela Merkel, die sich gegen eine pauschale Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate ausgesprochen hat.