Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hält ungeachtet der skeptischen Haltung der Parteispitze an möglichen Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition fest. Demokratische Parteien sollten grundsätzlich gesprächsfähig sein, sagte Pinkwart am Mittwoch im ZDF. SPD und Grüne müssten jedoch erst einmal eine demokratische Grundhaltung herstellen und Gespräche mit der Linken ausschließen. Ansonsten stehe die FDP zu Gesprächen nicht bereit. "Wir sind nicht Steigbügelhalter für ein Linksbündnis und dienen auch nicht dazu, dass man versucht, über uns die Linkskoalition sozusagen hoffähig machen zu können."
FDP-Bundeschef Guido Westerwelle hatte am Dienstag erklärt, es gebe keine ausreichende Schnittmenge mit SPD und Grünen und vor "Alibi-Gesprächen" gewarnt.
In der Spitze der Bundespartei hieß es am Mittwoch, man eine Koalition mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen für ausgeschlossen. Zum einen hätten beide Parteien nach wie vor ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus gebe es unüberbrückbare inhaltliche Differenzen. Auch die NRW-Landtagsfraktion sei breit gegen eine Ampel, ebenso hatte sich der Landesvorstand dagegen ausgesprochen. In der Bundes-FDP herrschte daher Verwunderung über Pinkwarts Äußerungen, die von einigen als Versuch gewertet werden, sich selbst an der Spitze der NRW-Liberalen zu halten.
Pinkwart sagte, mit seinem Vorstoß habe er nur deutlich machen wollen, dass in einer Patt-Situation demokratische Parteien aufgerufen seien, "zu stabilen Lösungen" zu kommen.
Schwarz-Gelb war am Sontag abgewählt worden. Rechnerisch möglich wären eine große Koalition, ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken, ein Ampel-Bündnis und eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Die Grünen haben ein Bündnis mit CDU und FDP aber ausgeschlossen.
Eine Woche vor der Wahl hatte die NRW-FDP per Beschluss festgehalten: "Wir werden keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen. Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht infrage." Dies war als Ausschluss eines Ampel-Bündnisses gesehen worden.
